28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgsabhängige Vergütung. Prämienregelungen Leitsatz (amtlich) Erlässt der Arbeitgeber zunächst einseitig eine Prämienregelung, die ab einem bestimmten Geschäftsjahr „bis auf Widerruf” gelten soll, und vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer später arbeitsvertraglich eine Prämie nach ... mehr

Tenor Die Erinnerung vom 05.08.2010, welche sich gegen die Absetzung einer Vergütung in Höhe von 55,12 EUR durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle mit Beschluss vom 28.07.2010 richtet, wird zurück gewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Beitragspflicht bei unbezahltem Urlaub Leitsatz (redaktionell) Die Vereinbarung unbezahlter Freistellung statt Urlaub mit einem nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer hat zur Folge, dass sich der Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch nach Beendigung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angebot einer Sozialabfindung im Kündigungsschreiben von weniger als 0,5 Monatsverdiensten bei Verzicht auf Klageerhebung. Auslegung eines Abfindungsangebots. Unterschreitung der Berechnung nach § 1a KSchG Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber kann im Fall der betriebsbedingten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeitverlängerung nach § 15 Abs. 2 BAT-O. Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG. Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Begründung einer Arbeitszeitverlängerung nach § 15 Abs. 2 BAT-O muss die Dauer der Arbeitsbereitschaft ... mehr

Leitsatz (amtlich) Nach Art. 1 Abs. 2a EuGVVO ist die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von auslänfischen Titeln über erbrechtliche Ansprüche über das Verfahren der EuGVVO nicht möglich. Der Ausschluss beschränkt sich nicht auf erbrechtliche Streitigkeiten im Zuständigkeitsbereich des Nachlassgerichts, sondern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Versicherungsnehmer, Unfall, Verletzung, Unfallzeitpunkt, Schadensereignis, Erbengemeinschaft, Kind, Erstattung, Haftung, Anspruch, Gesundheitsschaden, vorgerichtlicher Anwaltskosten, Zulassung der Revision, rechtlicher Vater ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche eines Miterben als Nachlassgläubiger gegen den Nachlass Leitsatz (amtlich) 1. Ist ein Miterbe Nachlassgläubiger, so genügt ein gegen die übrigen Miterben erwirkter Titel als Grundlage einer Vollstreckung in den ungeteilten Nachlass. 2. Hat ein Wohnungseigentümer aufgrund einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wegfall des Arbeitslosengeld II. weitere wiederholte Pflichtverletzung. Verweigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit. vorsätzliche Ablehnung. fehlende Arbeitsbereitschaft. Aufhebung des Bewilligungsbescheids. Beweislast für den Zugang eines Vermittlungsvorschlags Leitsatz (amtlich) ... mehr

Eine anonyme Anzeige war verantwortlich für die Aufdeckung des bis dahin größten Falles von Datenmanipulation infolge Zappersoftware in Deutschland. Ausgerechnet bei einer gebräuchlichen Apothekensoftware wurden komplexe nachträgliche Veränderungen des Datenbestandes mittels Zappersoftware entdeckt. Wie sich schnell ... mehr

rechtskräftig Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 63,80 nebst fünf Prozentpunkten Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit 06.04.2016 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung von Fernwärmerechnungen Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.3.2009 verkündete Urteil des LG Potsdam (Az. 12 O 515/07) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird über die bereits zuerkannten Beträge weiter verurteilt, an die Klägerin 3.082,16 EUR nebst ... mehr

Verfahrensgang LG Baden-Baden (Aktenzeichen 2 O 136/15) Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11.05.2018 (2 O 136/15) im Kostenpunkt sowie in Ziffern 1. und 2. aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. ... mehr

Rn 44 Sie liegt vor, wenn die wirtschaftliche Entfaltung des Sicherungsgebers in einem Maße beschnitten wird, dass er seine Selbstständigkeit u wirtschaftliche Entschließungsfreiheit im Ganzen oder in einem wesentlichen Teil einbüßt (BGHZ 44, 158, 161; 138, 291, 303; WM 59, 406, 408; NJW 93, 1587, 1588; 62, 102, 103; ... mehr

Musterdokument öffnen Verhandelt am _________________________ Zu _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts _________________________ _________________________ erscheinen 1. Herr _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft ... mehr