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Leitsatz (amtlich) 1. Zur Verpflichtung, Rechtsgutachten zur Feststellung ausländischen Rechts einzuholen. 2. Die territoriale Beschränkung des Versicherungsschutzes ist weder nach französischem Recht noch nach Unionsrecht zu beanstanden. Normenkette AEUV Art. 18, 34, 56, 267; BGBEG Art. 40 Abs. 1; ZPO § 293 ... mehr

Musterdokument öffnen Der Ehemann verpflichtet sich, an die Ehefrau ab dem _________________________ monatlich Trennungsunterhalt i.H.v. _________________________ EUR als Elementarunterhalt zu bezahlen. Der jeweilige Unterhaltsbetrag ist im Voraus jeweils zum ersten eines jeden Monats zur Zahlung fällig und hat bis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten der Strafverteidigung Leitsatz (redaktionell) Kosten eines Arbeitnehmers bzw. eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft für die Strafverteidigung in einem Verfahren wegen Beihilfe zu einer durch einen Dritten begangenen Steuerhinterziehung können bei fehlendem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feuerwehrleitstelle. Überstundenvergütung Normenkette BAT SR 2x; BBesG § 48 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 1988 – 17 Sa 2000/87 – wird ... mehr

Rz. 225 Der Nachlasspfleger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Verbindlichkeiten zu bezahlen, außer wenn durch die Nichtzahlung dem Nachlass ein Schaden entstehen würde. Dies wäre der Fall, wenn der Gläubiger droht, eine berechtigte Forderung einzuklagen oder eine Behörde die Vollstreckung von Gebührenbescheiden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung. Geselllschaftsrecht Leitsatz (amtlich) Für eine in Deutschland vorgenommene Übertragung von Anteilen einer ausländischen Gesellschaft (hier: einer kanadischen Limited) gilt die Formvorschrift des § 15 Abs. 3 GmbHG nicht (abweichend von OLG Celle NJW – RR 1992, 1126). Leitsatz ... mehr

rechtskräftig Leitsatz (amtlich) 1. Ist die Wohnung wegen notwendiger Instandsetzungsarbeiten unbenutzbar und die Miete daher auf null gemindert, so kann die Mieterin zwar dem Grunde nach Erstattung der ihr durch die Anmietung einer Ersatzunterkunft entstehenden Kosten beanspruchen. Unabhängig davon, ob sie diese ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaub für Seeleute Leitsatz (amtlich) Urlaubsansprüche der Seeleute nach dem Seemannsgesetz sind während des Beschäftigungsjahrs zu erfüllen. Nach dessen Ablauf erlöschen sie. Nur beim Vorliegen der im Gesetz genannten betrieblichen Gründe kommt eine Urlaubsgewährung nach Ablauf des ... mehr

Arbeitnehmer riskieren im Einzelfall ein Bußgeld bis zu 30.000 EUR, wenn diese bei einer Prüfung nicht mitwirken. Betroffen ist der Arbeitnehmer, der eine Auskunft nicht erteilt, unrichtige oder unvollständige Angaben macht, sich seiner Personalienfeststellung entzieht oder geforderte Unterlagen nicht vorlegt. In ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.11.2019 (Az.: 5 O 571/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 8.746,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 % aus 21.900,00 EUR seit dem 15.11.2010 bis zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Versorgungsausgleich. Beitragspflicht einer nach § 1587g BGB iVm § 3a VersorgAusglHärteG zu zahlenden Ausgleichsrente eines Versorgungsbezuges an die geschiedene Ehefrau Leitsatz (amtlich) Die nach § 1587g BGB iVm § 3a VAHRG (juris: VersorgAusglHärteG) zu zahlende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamer Kaufvertrag über eine Apotheke mit Wiederkaufrecht des Verkäufers. Vermietung und Verrechnung des Kaufpreises mit dem künftigen Wiederkaufpreis Orientierungssatz Hat der Kaufvertrag über eine Apotheke ein Wiederkaufrecht des Verkäufers zum Gegenstand (sogenannter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unentgeltlichkeit der Abtretung einer Forderung für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten Leitsatz (amtlich) Die Abtretung einer Forderung stellt anfechtungsrechtlich eine unentgeltliche Leistung dar, wenn sich die zugrundeliegende Abtretungsvereinbarung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versetzung. Verwirkung des Rechts. Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme. Sonstiges Leitsatz (amtlich) Die Unwirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme des Arbeitgebers im Rahmen dessen Direktionsrechts muss zwar nicht in entsprechender Anwendung der §§ 2, 4 7 KSchG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkursanfechtung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 4. November 1987 werden zurückgewiesen. II. Der Kläger hat 7/10, der Beklagte 3/10 der Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig ... mehr