11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) 1Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe prüft die personenbezogene Eignung einer Kindertagespflegeperson. 2Er kann sich durch eine andere fachkundige Stelle bei der Prüfung unterstützen lassen. 3Dabei hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Einhaltung der datenschutzrechtlichen ...mehr

Rz. 251 Ein Arbeitnehmer muss die Arbeitsleistung im Zweifel in Person erbringen, er kann sich keines Ersatzmannes bedienen. Durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers werden der Ort, die Art und die Zeit der Arbeitsleistung konkretisiert. Der Arbeitgeber hat sein Weisungsrecht nach billigem Ermessen auszuüben. Eine ...mehr

Probleme der Überlassung von Internet-Anschluss und E-Mail an Arbeitnehmer: Privates Surfen verursacht Arbeitszeitkosten, was teils zu kategorischen Verbotsregelungen führt, obwohl "Surf-Pausen" auch die Produktivität erhöhen können. Wichtig seitens des Arbeitgebers: Sicherheit der Computeranlage (IT-Sicherheit), ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. Februar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft ...mehr

(1) 1Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das bestehende Amtsverhältnis der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in ein solches nach diesem Gesetz überführt. 2Ihre statusrechtliche Stellung bleibt unberührt. (2) Abweichend von § 53 gelten bis zum 6. Mai 2023 für vor dem 6. Mai 2016 bereits ...mehr

(1) Der Verantwortliche kann von der Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679 absehen, soweit und solange die Benachrichtigungmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Datenverarbeitung verursacht worden ist. Begriff des immateriellen Schadens. Auswirkung ...mehr

(1) Verarbeitungen personenbezogener Daten, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits begonnen wurden, sind innerhalb von drei Jahren nach diesem Zeitpunkt mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Übereinstimmung zu bringen. (2) 1Für Behörden des Justizvollzuges gilt § 18 mit der Maßgabe, dass die ...mehr

Die Coronapandemie hat die betriebliche Gesundheits­förderung hart getroffen. Viele Maßnahmen, die sich über Jahre etabliert haben, sind nicht durchführbar – und das in einer Situation, in der die gesundheitliche Unterstützung der Beschäftigten besonders wichtig ist. Digitale Lösungen können die Lücke schließen. Doch sie müssen systematisch ausgewählt und angewendet werden, um ihr ganzes Potenzial zu entfalten.mehr

Rz. 1 § 18g ist durch Art. 2 Nr. 2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches v. 20.7.1988 (BGBl. I S. 1046) eingefügt worden. Im Beitrittsgebiet ist sie am 1.1.1991 in Kraft getreten. Durch Art. 2 Nr. 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches v. 13.6.1994 (BGBl. I S. 1229) erfolgte eine ...mehr

(1) 1Die nach Landesrecht zuständigen Behörden schließen Vereinbarungen mit Traumaambulanzen, die die Voraussetzungen nach diesem Abschnitt erfüllen. 2Am 1. Januar 2021 bestehende Vereinbarungen bleiben hiervon für die Dauer ihrer Laufzeit unberührt. (2) 1Die Vereinbarung muss die wesentlichen Anforderungen an die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG Leitsatz (NV) Die Frage, ob die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für die Zulässigkeit einer Klage vor dem Finanzgericht notwendig ist und welche Ausnahmen zu machen sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt. ...mehr

Rz. 3 Das soziale Datenschutzrecht ist allgemeinrechtlich im SGB X geregelt. Korrespondierende Regelungen finden sich in §§ 67b, 67d, 67e und 68 ff. SGB X. Weitere ergänzenden Vorschriften finden sich insbesondere in § 75 SGB X (Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung), in § 9e Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Kindergeld. erleichterter Zugang von ausländischen jungen Frauen aus einer Zwangsehe zu Sozialleistungen. Anspruch auf Kindergeld für sich selbst. fehlende Kenntnis vom Aufenthaltsort der Eltern. frühere positive Kenntnis. Umschlagen in bloße Vermutung nach Zeitablauf. ...mehr