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Entscheidungsstichwort (Thema) Kassenärztliche Vereinigung. Honorarverteilungsmaßstab. Sicherungseinbehalt Orientierungssatz Zur Rechtmäßigkeit eines durch eine Kassenärztliche Vereinigung vorgenommenen Sicherungseinbehalts im Rahmen des Honorarverteilungsmaßstabes. Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird ... mehr

ECLI:EU:C:2024:988 Vorlage zur Vorabentscheidung Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr Bei der Ausstellung eines Covid-19-Zertifikats verarbeitete Daten Daten, die nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden Informationspflicht Ausnahme von der ... mehr

ECLI:EU:T:2026:399 Steuerbefreiung Kreditverwaltung Verwaltung von Krediten durch den Kreditgeber Übernahme von Verbindlichkeiten Geschäft mit Forderungen Vorlage zur Vorabentscheidung Steuerrecht Gemeinsames Mehrwertsteuersystem Steuerbefreiungen Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber Übernahme von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten. Zweckbindung. Datenminimierung. Klare Unterscheidung zwischen den personenbezogenen Daten verschiedener Kategorien ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit der Umsätze eines Arztes für Laboratoriumsmedizin, die in der Rechtsform einer GmbH erbracht werden Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arzt für Laboratoriumsmedizin erbringt mit seinen medizinischen Analysen und Laboruntersuchungen, die er im Auftrag der behandelnden Ärzte oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung für an schulpflichtige Kinder an Schulen erbrachte Leistungen eines selbständigen Präventions- und Persönlichkeitstrainers (Nachfolgeentscheidung zu BFH, Urteil v. 15.12.2021, XI R 3/20) Leitsatz (redaktionell) 1. Die an schulpflichtige Kinder und Jugendliche an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung. Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen. Vorsteuerabzug. Option zur Besteuerung. Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer. Gleichbehandlung. Besteuerungsverfahren. Steuersicherungsauftrag. Legalitätsprinzip. Offizialmaxime. Untersuchungsgrundsatz. Bescheinigung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Allgemeine Grundsätze. Bail-in. Herabschreibung von Kapitalinstrumenten. Umwandlung von nachrangigen Schuldverschreibungen in Aktien und zwangsweise Übertragung ohne Gegenleistung. Wirkungen. Schutz der ... mehr

Rz. 7 § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Begriff der Einrichtungen. Die in den Buchstaben b und g von Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL enthaltenen Begriffe "andere ordnungsgemäß anerkannte Einrichtungen gleicher Art" und "andere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Zuständigkeit für Versicherungssachen. Klage des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten. ... mehr

Vorlagebeschluß an das BVerfG Fremdrentenrecht Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG Ist § 22 Abs 4 FRG idF des Art 3 Nr 4 Buchst b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG) Leitsatz (amtlich) 1. Wer als Urheber oder Rechtsnachfolger anzusehen ist, ist auch im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 13 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nach den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfe. Schwedischer Luftverkehrsmarkt. Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen. Staatliche Garantie für eine revolvierende ... mehr

ECLI:DE:BVerfG:2019:ls20191105.1bvl000716 Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II ... mehr