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Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung Normenkette BGB § 197 Abs. 1-2, § 214 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.3.2018 (Az.: 12 HK O 10460/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverf... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. LKW-Fahrer. Übernahme von Transportfahrten für einen Auftraggeber. Transportvereinbarung. Benutzung eines fremde LKWs. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) LKW-Fahrer sind bei Fahrten, die sie mit einem fremden LKW ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Das Inverkehrbringen eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung begründet einen Schadensersatzanspruch ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 85,68 EUR brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit 01.01. 2002 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, 12,5 % der Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während der angeordneten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 GWB Tenor Der mit Schreiben vom 5. Februar 2003 angemeldete und mit Schreiben vom 14. November 2003 teilweise zurückgenommene Zusammenschluss wird im noch verbleibenden Umfang freigegeben. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf XXX Euro ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit der Hausmeister Baden-Württemberg. Weitergeltung der zum 30.09.1990 gekündigten Regelung des Bezirkszusatztarifvertrages zu Nr. 1 S TZ 2 r BAT kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme für neu eintretende Hausmeister. Tarifgeltung. Arbeitszeit Leitsatz (redaktionell) Die zum ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Widerlegung des Vorsatzes bei fehlerhafter Anlageberatung durch die beratende Bank im Rahmen der Verjährung von Ansprüchen nach § 37a WpHG a.F. 2. Zur Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts von einem Eigengeschäft bei dem Erwerb von Finanzinstrumenten zu einem Festpreis. Normenkette WpHG § ... mehr

Nicht nur die Anwaltschaft muss sich schrittweise an den elektronischen Rechtsverkehr gewöhnen. Auch die Richterschaft und die Justizverwaltung durchlaufen einen Umstellungsprozess, bei dem auch einmal etwas schiefgehen kann. Auf einen dieser Fälle, bei dem ein bayerisches Gericht "Lehrgeld" zu bezahlen hatte, hat ... mehr

Der Vermieter hat die Umstellung spätestens 3 Monate zuvor in Textform anzukündigen.[1] Achtung Aushang reicht nicht für Ankündigungserklärung Die Ankündigung muss dem Mieter zugehen. Achten Sie auf einen beweisbaren Zugang. Ein Aushang im Treppenhaus oder am "Schwarzen Brett" genügt nicht. Der notwendige Inhalt der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TRV Leitsatz (redaktionell) Eine "ununterbrochene(n) Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe" im Sinne von § 20 Abs. 3 DRK-TV setzt die vorherige Zuordnung zu dieser Entgeltgruppe ... mehr

Tenor 1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15. November 2007 zuständig. 2. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (C-300/07) über die Vorlage des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Verfügt ein Kranfahrzeug über getrennte Antriebe für die Fortbewegung und die Kranfunktion und ereignet sich beim Bewegen der Last mit dem Kranarm ein Unfall, während dessen das Fahrzeug abgestellt ist und der Kranführer keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Fortbewegungsfunktion hat, so ist der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Eishockey-Profispielers auf Teilnahme am Mannschaftstraining. Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers nach billigem Ermessen. Freistellung vom Mannschaftstraining als Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB Leitsatz (redaktionell) 1. Mit Abschluss des ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. Januar 2022, Az. 15 O 471/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das unter 1. genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ohne Si... mehr