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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.09.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Stillhalteklausel. Neue Beschränkung. Familienzusammenführung minderjähriger Kinder türkischer Arbeitnehmer. Altersgrenze. Besondere Gründe, die für die Familienzusammenführung vorliegen müssen. Zwingender Grund des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.08.2024 4 Wochen testen

Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 19.07.2024 - 4 F 129/24 (2) - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 2.000 EUR festgesetzt. Gründe 1. Der Antragsteller hat ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2017 4 Wochen testen

Die Regelung des § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dürfte in der Praxis die größte Bedeutung haben. Insbesondere Streitigkeiten über die Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die vollständige Auflösung der elterlichen Sorge beschäftigen die Familiengerichte. Zentraler Punkt bei der Prüfung des § 1671 Abs. 1 S. 2 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.09.2021 4 Wochen testen

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 07.03.2021, Aktenzeichen 40 F 103/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Die Eltern ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.01.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Eine rechtlich gebotene Rückführung eines Pflegekindes zur Mutter ist durch die Anordnung von sorgerechtlichen Maßnahmen gemäß § 1666 Abs. 1, Abs. 3 BGB auch gegenüber dem Jugendamt und den Pflegeeltern sicherzustellen, wenn diese den Rückführungsprozess nicht unterstützen. Verfahrensgang AG ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.05.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Kein Umgangsrecht für den Partner der Kindsmutter eines durch Fremdinsemination gezeugten Kindes Normenkette BGB §§ 1685, 1686a Tenor Das erstinstanzliche Aktenzeichen wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitgeteilt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.05.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Impfung eines Kindes stellt eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar Leitsatz (redaktionell) Der das Kind allein betreuende Elternteil kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge über die Frage der Imfpungen gegen Tetanus und Kinderkrankheiten nicht alleine entscheiden. Können sich ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    20.05.2026 4 Wochen testen

1. Dem Jugendamt/ASD steht in seiner Eigenschaft als Fachbehörde ein Beschwerderecht nach §§ 59 Abs. 3, 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG gegen die Entscheidung über die Auswahl eines Vormundes nach §§ 1778, 1779 BGB zu, wenn es Beschwerde erhebt, weil die angegriffene Auswahlentscheidung seiner fachlichen Einschätzung zufolge ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2024 4 Wochen testen

Ihr gegen die Ausgangsentscheidung eingelegtes Rechtsmittel, mit dem sie sich nur noch gegen die zugunsten des Vaters erfolgte Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wendet, begründet die Mutter mit dem – aus ihrer Sicht – nicht ausreichend beachteten Willen des gemeinsamen 9-jährigen Sohnes und greift damit ein ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. September 2007 – 21 UF 0346/07 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Dresde...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Im Oktober haben zehn Verbände, darunter der Deutsche Juristinnenbund, der Kinderschutzbund Bundesverband, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter und der AWO Bundesverband, Forderungen mit Blick auf künftige Änderungen im Familienrecht formuliert. In einem als „Appell” überschriebenen Punktepapier haben sie ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.03.2022 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Brandenburg (Aktenzeichen 45 F 120/20) Tenor Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 07.04.2021 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1.1. Der Beschwerdewert wird auf ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.02.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kriterien für Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des AG - Familiengericht - Altenburg vom 3.6.2010 wird abgeändert. Dem Antragsteller wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das minderjährige Kind S. D., geb. am 1...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.04.2022 4 Wochen testen

Rz. 38 Mit der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung in § 155a FamFG [49] will der Gesetzgeber den Weg ins gemeinsame Sorgerecht durch ein vereinfachtes Verfahren mit eingeschränkter richterlicher Ermittlungspflicht erleichtern. Über einen Antrag auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts kann nicht im ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.07.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Für die Entscheidung gemäß § 1628 BGB ist gemäß § 1697a BGB maßgebend, welcher Elternteil am ehesten geeignet ist, eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung zu treffen. Handelt es sich um eine Angelegenheit der Gesundheitssorge, so ist die Entscheidung zugunsten des Elternteils zu treffen, der ...mehr