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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Mit der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung in § 155a FamFG (vgl. auch Keuter FamRZ 2012, 825) will der Gesetzgeber den Weg ins gemeinsame Sorgerecht durch ein vereinfachtes Verfahren mit eingeschränkter richterlicher Ermittlungspflicht erleichtern. Die Norm regelt ergänzend zu § 1626a Abs. 2 BGB die Besonderheiten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.05.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Impfung eines Kindes stellt eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar Leitsatz (redaktionell) Der das Kind allein betreuende Elternteil kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge über die Frage der Imfpungen gegen Tetanus und Kinderkrankheiten nicht alleine entscheiden. Können sich ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Notwendigkeiten werden wie folgt gesehen: Einigkeit besteht darin, dass das Kindeswohl im Rahmen des Kindschaftsrechts ausschließlicher Gradmesser aller Entscheidungen zu sein hat. Das Kindeswohlprinzip, derzeit geregelt in § 1697a BGB, hat deshalb am Anfang des Abschnittes II Titel 5 – elterliche Sorge zu stehen. Im ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. September 2007 – 21 UF 0346/07 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Dresde...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.03.2022 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Brandenburg (Aktenzeichen 45 F 120/20) Tenor Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 07.04.2021 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1.1. Der Beschwerdewert wird auf ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.02.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kriterien für Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des AG - Familiengericht - Altenburg vom 3.6.2010 wird abgeändert. Dem Antragsteller wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das minderjährige Kind S. D., geb. am 1...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Die Norm des § 155a FamFG (vgl. auch Keuter FamRZ 2012, 825) regelt ergänzend zu § 1626a Abs. 2 BGB die Besonderheiten des gerichtlichen Verfahrens mit eingeschränkter richterlicher Ermittlungspflicht: das vereinfachte Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG, die Überleitung in ein "normales Sorgerechtsverfahren" nach § ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.07.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Für die Entscheidung gemäß § 1628 BGB ist gemäß § 1697a BGB maßgebend, welcher Elternteil am ehesten geeignet ist, eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung zu treffen. Handelt es sich um eine Angelegenheit der Gesundheitssorge, so ist die Entscheidung zugunsten des Elternteils zu treffen, der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.05.2002 4 Wochen testen

Normenkette BGB § 1684 Abs. 1 und 3, § 1666 Verfahrensgang Tenor 1. Die befristete Beschwerde des Vaters gegen Ziff. 11 des Beschlusses des AG Pankow/Weißensee vom 14.12.2001 – 26 F 3578/01 – wird zurückgewiesen. 2. Der Vater hat der Mutter die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten bei einem ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Ob ein Wechselmodell dem Kindeswohl ent- oder widerspricht, kann immer nur im konkreten Einzelfall festgestellt werden. Eine schematische Betrachtungsweise verbietet sich, wie das OLG Karlsruhe (FamRZ 2015, 1736) herausstellt. Zwar liegen die Vorteile eines Wechselmodells auf der Hand, da es die Aufrechterhaltung ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.02.2007 4 Wochen testen

Leitsatz Geschiedene Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich über das Umgangsrechts des Vaters mit dem Sohn, der in dem Haushalt seiner Mutter lebte. Mit Zustimmung der Eltern, jedoch ohne deren und des Kindes vorherige persönliche Anhörung, verfügte das FamG durch Beschluss vom 29.3.2006 ein Umgangsrecht des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Anerkennung einer Entscheidung eines EU-Mitgliedstaates auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung bleibt die Brüssel IIa-VO maßgeblich, wenn das zu dieser Entscheidung führende Verfahren vor dem 1. August 2022 eingeleitet worden war (Art. 100 Abs. 2 Brüssel IIb-VO). 2. Im Rahmen der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.12.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des nicht sorgeberechtigten Elternteils auf Herausgabe eines Fotos des Kindes; Auskunftsbegehren hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Kindes Leitsatz (amtlich) Das berechtigte Interesse im Sinne des § 1686 BGB besteht dann, wenn der Elternteil keine andere zumutbare ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Auszüge aus dem Plenarprotokoll 16/124 (13016–13026) Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz: Die Reform des Unterhaltsrechts, die wir heute hier nach langen Diskussionen beschließen werden, hat vor allen Dingen einen großen Gewinner: Das sind die Kinder. ( … ) Die Kinder stehen künftig im ersten Rang. Sie haben ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Auch ein im Umgangsverfahren angestrebtes Wechselmodell setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG Nürnberg - Abteilung fü...mehr