21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Rn 59 Die AGB-Kontrolle (BLDH/Lingemann Kap 2 Rz 2, 82 ff; Preis/Preis Arbeitsvertrag, 96 ff) gilt für seit dem 1.1.02 geschlossene oder geänderte (BAG NZA 10, 170; s aber BAG DB 11, 2783) Verträge (Neuverträge) und seit dem 1.1.03 auch für Altverträge (Art 229 § 5 EGBGB), für letztere zT mit Vertrauensschutz (BAG NJW ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unangemessene Benachteiligung, Preisanpassungsklausel, Willenserklärungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dauerschuldverhältnisse, Kostenentscheidung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Kundenfeindlichste Auslegung, Klageabweisung, ...mehr

Wer sein Auto in eine Waschanlage fährt, sollte eine gehörige Portion Zuversicht mitbringen. Wird das Auto während des Waschens beschädigt, haftet der Betreiber der Waschstraße nur in recht engen Grenzen.mehr

Kann dem Kunden die Berufung auf Vorkenntnis verwehrt sein, wenn er diese bei Kontaktaufnahme mit dem Makler nicht sogleich offenbart? Das ist in der Rechtsprechung umstritten. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken sieht es so.mehr

Ein im Mietvertrag gesondert ausgewiesener Zuschlag dafür, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen übernimmt, ist Bestandteil der Miete und kann auch im Formularmietvertrag wirksam vereinbart werden.mehr

Leitsatz (amtlich) Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. Das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte bürgerliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmäßig gestalteter Mietvertrag Leitsatz (amtlich) a) Zur Frage der Abdingbarkeit der Tilgungsregelung des § 366 BGB in einem formularmäßig gestalteten Mietvertrag. b) Zur Inhaltskontrolle einer formularmäßigen Aufrechnungsverbotsklausel in einem vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Probezeitvereinbarung zu Beginn eines weiteren Ausbildungsverhältnisses zwischen denselben Parteien im selben Ausbildungsberuf. AGB-Kontrolle zwingenden Rechts. AGB-Kontrolle normausfüllender Klauseln. teleologische Reduktion von § 20 Satz 1 BBiG bei einer Probezeit im zweiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 4.11.1996 abgeändert: Der Beklagten wird es untersagt, in von ihr für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten besonderen Vertragsbedingungen zu Angeboten für ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Bereicherungsanspruch des Kunden gegen die Sparkasse wegen eines ohne Rechtsgrund vom Girokonto des Kunden abgebuchten Entgelts entsteht erst mit dem Anerkenntnis des Saldoabschlusses durch den Kunden, in den der vermeintliche Entgeltanspruch der Sparkasse eingestellt worden ist. Sofern der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Januar 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger ist ein eingetragener Verein, de...mehr

Verfahrensgang Gründe I. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt. Die Klägerin betreibt ein eigenes Telekommunikationsnetz und bietet über dieses eine Vielzahl von Dienstleistungen an. Dabei ist sie auf das Geschäft mit großen und größten Unternehmenskunden spezialisiert, insbesondere entwickelt ...mehr

Tenor 1. Der Beklagten wird untersagt, die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Kaufverträgen über neue Waren zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen, ausgenommen Verträge mit einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgeschäfts, mit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB eines Paketdienstleisters in der Klauselkontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Die vollständige Abbedingung des Weisungsrechts des Versenders in den AGB eines Paketdienstleisters ist gegenüber einem Verbraucher wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam, da die gesetzliche Ausgestaltung ...mehr