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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 28.3.1885 dahin abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von insgesamt 3.800 DM zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des 1. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 30. September 2005 im Ausspruch über die Entschädigung der Verletzten aufgehoben. Der Ausspruch entfällt. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besorgung von Eintrittskarten der Sächsischen Oper durch einen Hotelservice als umsatzsteuerfreie Besorgungsleistung Leitsatz (redaktionell) 1. Besorgt ein Hotelservice im eigenen Namen, aber im Auftrag und auf Rechnung der Kunden entgeltlich Eintrittskarten der Sächsischen Oper, wobei ... mehr

Entsteht für den Mieter von Wohnraum nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Einer Kommanditgesellschaft können aus § 43 GmbHG Schadenersatzansprüche gegen den Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH auch dann zustehen, wenn mit dieser ein Anstellungsvertrag nicht geschlossen ist. 2. Leistet der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH aus dem Vermögen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unentgeltliche Lieferung von beim Betrieb einer Biogasanlage entstehender Wärme als mit dem Teilwert zu bewertende Entnahme. Verkaufspreis als Teilwert der entnommenen Wärme Leitsatz (redaktionell) 1. Die unentgeltliche Abgabe von Wärme aus einer von einer Ehegatten-GbR betriebenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Oberarztes nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken Leitsatz (amtlich) 1. Das tarifliche Merkmal der „nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden TÃtigkeit ist im Rahmen des § 12 TV-Ärzte in der Entgeltgruppe 3 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zahlt der Haftpflichtversicherer des Arztes einen Vorschuss auf die Schadensersatzforderung eines durch einen Behandlungsfehler geschädigten Patienten (hier: Hautschädigung bei einem frühgeborenen Säugling infolge einer paravenös gelaufenen Infusion) verbunden mit der Vereinbarung, nach Abschluss ... mehr

Leitsatz (amtlich) a)Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist nicht auf Gewerbebetriebe im handelsrechtlichen Sinn beschränkt, sondern steht auch den Angehörigen freier Berufe zu (hier: Sporttrainer). b) Eine Behinderung der Erwerbstätigkeit ist unter dem Gesichtspunkt des Rechts am eingerichteten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grunderwerbsteuer Leitsatz (redaktionell) Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime verfassungswidrig? Nachgehend Tenor Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grund gesetzes (GG) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob § 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollständig ausgeführte Reparatur des Fahrzeugs in der Kaskoversicherung Leitsatz (amtlich) Macht eine Versicherungsklausel Versicherungsleistungen von einer "vollständig ausgeführten" Reparatur des Fahrzeugs abhängig, ist diese Voraussetzung erfüllt, sofern alle Arbeiten durchgeführt ... mehr

Tenor I. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 8, zu 10 und zu 11 trägt die Antragstellerin. III. Der Streitwert wird auf 1.800.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Gegenstand des Antragsverfahrens ist die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Vorrang der Eingliederungsleistungen nach § 16 SGB 2. Unterkunft und Heizung. Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten. vorherige Zusicherung. Ermessensreduzierung. örtliche Zuständigkeit. Notwendigkeit des Umzugs im Zusammenhang mit Beschäftigungsaufnahme. Mobilitäts- ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Als sachlich zuständiges Gericht für die Klageanträge Ziffern 2 und 3 und die Entscheidung über die Teilerledigungserklärung gemäß Schriftsatz der Antragsteller vom 14. Februar 2023 wird das Amtsgericht Augsburg bestimmt. 2. Der weitergehende Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird ... mehr

Musterdokument öffnen Herrn/Frau ... ... Mein Zeichen: ... Aufforderung zur Errichtung eines Titels Sehr geehrter Herr/Sehr geehrte Frau ..., wie Sie wissen, vertreten wir die rechtlichen Interessen von ... Nach Mitteilung unserer Mandantschaft bezahlen Sie zwar den geforderten Unterhalt für ... Gleichwohl hat unsere ... mehr