11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) Für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, dürfen die statistischen Ämter des Bundes und der Länder den obersten Bundes- oder Landesbehörden Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermitteln, auch soweit Tabellenfelder ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift leitet den Vierten Abschnitt des Zweiten Kapitels ein. Dieser enthält seit dem 25.5.2018 nur noch ergänzende Regelungen zu den sich seit diesem Zeitpunkt unmittelbar aus Kapitel III der DSGVO (Art. 12 bis Art. 23 DSGVO) ergebenden Rechten der betroffenen Person. § 81 Abs. 1 regelt das Recht der ...mehr

Keine Unterrichtungspflicht anderer Behörden: Eine Unterrichtungspflicht anderer Behörden gegenüber den Datenschutzaufsichtsbehörden kennt die DS-GVO nicht. Auch das BDSG kennt keine Mitteilungspflichten wie z.B. § 93a AO oder die Mistra. Es besteht somit für keine Behörde die Verpflichtung, datenschutzrelevante ...mehr

1Dieses Gesetz trifft die zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz- Grundverordnung) (ABl. EU ...mehr

Soweit der Tätigkeitsbericht der oder des Landesbeauftragten gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) 2016/679 ihren Verantwortungsbereich betrifft, legt [1] die Landesregierung innerhalb von sechs Monaten[2] dem Landtag eine Stellungnahme vor [3].mehr

Wie können Führungskräfte, die virtuell führen, Mitarbeiter motivieren, sich aktiver und offener einzubringen? Begegnungen ermöglichen: in einem primär virtuell zusammenarbeitenden Team in angemessenen zeitlichen Abständen Begegnungen live stattfinden lassen. Wertschätzender Umgang miteinander sowie freundlicher ...mehr

(1) 1Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellt den für Medizinprodukte zuständigen Behörden des Bundes und der Länder die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Informationen zur Verfügung. 2Es stellt die erforderlichen Daten für die Europäische Datenbank im Sinne von Artikel 10b der ...mehr

Rz. 80 Viele Unternehmen führen Geburtstagslisten oder andere im Intranet oder als zentral abgelegte Datei auf dem Server vorgehaltene Übersichten, die neben dem Geburtsdatum und dem Namen oftmals auch Angaben zum Eintrittsjahr oder zur privaten Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Mitarbeiters beinhalten. Dabei ...mehr

Rz. 26 Die Tatbestände Nr. 3 und Nr. 4 sind in Abs. 1 Satz 1 mit dem KICK eingefügt worden. Die damit vorgenommene Erweiterung der Weitergabebefugnisse begründet der Gesetzgeber damit, dass nach bisherigem Recht im Falle eines Zuständigkeitswechsels innerhalb eines Jugendamtes oder von einem Träger der örtlichen ...mehr

Spätestens Anfang des Jahres 2023 wird das Hinweisgeber­schutzgesetz in Kraft treten. Jetzt wird es Zeit, die konkrete Umsetzung geschickt vorzu­bereiten. Mit möglichst geringen Kosten die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, liegt im eigenen Interesse von Unternehmen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten. Öffentliche Posteinrichtungen. Universalpostdiensteanbieter. Ausdrücke ‚Universalpostdienst’ und ‚Dienstleistung von öffentlichem Interesse’ ...mehr

(1) Vor dem 6. Mai 2016 eingerichtete automatisierte Verarbeitungssysteme sind in Ausnahmefällen, in denen dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, spätestens bis zum 6. Mai 2023 mit § 62 Absatz 1 und 2 in Einklang zu bringen. (2) 1Die oder der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Haftung des datenschutzrechtlich Verantwortlichen besteht auch für den durch die Missachtung einer rechtmäßigen Weisung durch einen Auftragsverarbeiter entstehenden Schaden. Eine Haftungsbefreiung tritt lediglich dann ein, wenn der Auftragsverarbeiter Daten für eigene Zwecke verarbeitet oder ...mehr

Grundsätzlich ist es möglich, dass interne Meldestellen nach dem HinSchG durch Dritte, etwa durch externe Anwälte, betrieben werden (zu Cloud-/SaaS-Angeboten vgl. z.B. www.integrityline.com/de/produkt/ ), sofern die nachfolgend beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind: Die externe Stelle muss unabhängig, ohne ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Januar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Erteilung von Auskunft an die Klägerin verurteilt ...mehr