3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einbenennung eines Kindes nach neuem Recht Leitsatz (amtlich) Die seit dem 1.5.2025 geltenden Regeln zur Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes (§ 1617e Abs. 2 BGB) sind auch in vor diesem Datum eingeleiteten Verfahren anwendbar. Der großzügige Maßstab der ...mehr

Rz. 221 Weil sich der Gesetzgeber dazu entschieden hat, die leibliche Vaterschaft inzidenter im Rahmen eines Umgangs- oder Auskunftsverfahrens zu prüfen, ordnet § 167a Abs. 2 FamFG die Möglichkeit der Entnahme von Blutproben an. Eine Verpflichtung zur Duldung besteht allerdings nicht, sofern die Untersuchung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) In Abstammungsverfahren ist einem Beteiligten nicht nur für die Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 BGB (BGH FamRZ 2012, 1290), sondern auch für das Abstammungsklärungsverfahren im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Verfahrensbevollmächtigter nach § 78 Abs. 2 FamFG beizuordnen. Auch wenn die ...mehr

Rn 2 Die rechtliche Vaterschaft eines Mannes zu einem Kind muss nach Maßgabe der §§ 1592, 1593, 1599 II bestehen und nach den genetischen Daten objektiv unrichtig sein. Von einem genetischen Abstammungsgutachten (§ 177 FamFG; Celle FamRZ 19, 303) kann abgesehen werden, wenn ein im Ausland lebender Beteiligter seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopferentschädigung. sexueller Missbrauch in der Kindheit. Altfall. fehlender Tatzeuge. Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG. Glaubhaftmachung. aussagepsychologisches Gutachten. sozialgerichtliches Verfahren. Untersuchungsmaxime. Zurückverweisung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Entscheidet ein Gericht über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife, sondern erst nach Durchführung einer Beweisaufnahme, kann die bewusste Unwahrheit des Sachvortrags des VKH-Antragstellers i.S.v. § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bereits im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsrecht der Behörde bei sog. Altfällen. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvorliegen einer sozial-familiären Beziehung Leitsatz (amtlich) § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB (Vaterschaftsanfechtung durch die zuständige Behörde) gilt auch für sog. ...mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsteller und die Kindesmutter sind seit dem xx. Juni 2009 miteinander verheiratet. Während der Ehe wurden die Kinder G. T., am xx.3.2012, und H. T., am xx.8.2016, geboren. Seit März 2023 leben die Kindeseltern getrennt. [2] Der Antragsteller begehrt Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Abstammung kommt es auch im Rahmen des Art. 19 Abs. 1 EGBGB nicht darauf an, ob ein personenstandsrechtlicher Tatbestand - hier eine Vaterschaftsanerkennung - vor oder nach einer Eintragung im (deutschen) Personenstandsregister eingetreten ist (Fortführung von Senat, FamRZ 2016, 922; ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Anfechtung der Vaterschaft begründen Gerüchte, Mutmaßungen oder ein bloßer Verdacht ebenso wenig den nach § 171 Abs. 2 Satz 2 FamFG erforderlichen Anfangsverdacht wie eine angeblich fehlende Ähnlichkeit zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind. Dies gilt auch für eine Abweichung bei ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten B... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 19.02.2018, Az. 26 F 995/17 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2 der Entscheidungsformel (Kostenentscheidung) des Beschlusses des Amtsgerichts vom 19.02.2018 wie folgt gefasst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückerstattungsanspruch des Scheinvaters – Abtretung (des Anspruchs an das Kind) – unbillige Härte. Regelunterhalt Leitsatz (amtlich) 1. Ist der leibliche Vater in der Annahme seiner Vaterschaft damit einverstanden, daß das Kind dem Scheinvater untergeschoben wird, ist er nicht redlich, ...mehr

Mit einem vielbeachteten Grundsatzurteil hatte der BFH in 2011 die Voraussetzungen für den Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen erheblich gelockert. Das Schleswig-Holsteinische FG setzte sich nun über diese Rechtsprechung hinweg und wandte stattdessen die alten (strengeren) Abzugsvoraussetzungen an.mehr

Die Entscheidung lässt trotz ihrer ausführlichen Begründung einige Fragen offen. 1. Bewilligungsreifer Sachvortrag? Der Senat bewilligt Verfahrenskostenhilfe für den in erster Linie (Rn 15) geltend gemachten Anspruch auf Feststellung der Vaterschaft, wobei er allerdings offenlässt, ob es sich beim Hauptverfahren um ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Beschwerdeberechtigung der Pflegeeltern gegen die Einräumung eines Umgangsrechts für die leiblichen Eltern Leitsatz (amtlich) Pflegeeltern sind nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des FamG einzulegen, in der den Eltern ein Umgangsrecht mit dem Kind eingeräumt wurde ...mehr