1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Ein britischer Unternehmer kann dazu verpflichtet sein, sich in Deutschland für Umsatzsteuerzwecke zu registrieren. Eine solche Registrierungspflicht besteht, wenn der Unternehmer in Deutschland steuerbare Vorgänge nach dem Umsatzsteuergesetz verwirklicht, für die nicht die Steuerschuldnerschaft des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scoringverfahren, Bonitätsauskunft, Automatisierte Entscheidung, Marktbeherrschende Stellung, Feststellungsinteresse, Immaterieller Schadensersatz, Auskunftsanspruch Verfahrensgang LG Ingolstadt (Urteil vom 16.09.2024; Aktenzeichen 61 O 1685/23) Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scoringverfahren, Wirtschaftsauskunftei, Bonitätsauskunft, Automatisierte Entscheidung, Feststellungsinteresse, Schadensersatzanspruch, Auskunftsanspruch Verfahrensgang LG Ingolstadt (Urteil vom 20.02.2025; Aktenzeichen 82 O 47/24) Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das ...mehr

Nicht rechtskräftig Tenor I. Die einstweilige Verfügung vom 10. März 2000 wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand Der Antragsteller ist eine Vereinigung zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Die Antragsgegnerin betreibt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auszahlung. Taschengeld. zu Beginn des Monats im Voraus Leitsatz (amtlich) § 67 Abs. 4 Satz 2 LJVollzG, wonach das Taschengeld dem bedürftigen Strafgefangenen zu Beginn des Monats im Voraus gewährt wird, ist dahingehend auszulegen, dass die Auszahlung zum Ersten des jeweiligen ...mehr

(1) Arzneimittel dürfen nur von zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Betrieben erworben werden. (1a) 1Arzneimittel dürfen, außer im Falle des § 11a des Apothekengesetzes und des Absatzes 2a, nur in den Apothekenbetriebsräumen in den Verkehr gebracht und nur durch pharmazeutisches Personal ausgehändigt werden. ...mehr

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend das Asylrecht, das Energierecht sowie den Verbraucherschutz. Im Einzelnen: Asylpaket II und Ausweisungsrecht Das am 17. März in Kraft getretene Asylpaket II beschleunigt Verfahren für bestimmte Gruppen von ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Versagungsgrund der Gefährdung von Sicherheit und Ordnung i. S. d. § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG setzt eine konkrete Gefahr voraus, deren Vorliegen in nachprüfbarer Weise festgestellt werden muss. 2. Soweit die Gefährdung daraus hergeleitet wird, dass ein Gefangener, der die ihm erteilte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sofortvollzug bei Entziehung der Zulassung zum Vertragsarzt Leitsatz (amtlich) Das Sozialgericht ist nach dem Erlass seines Endurteils für die Entscheidung über einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht mehr zuständig. Die Anordnung des Sofortvollzugs (§ 86a Abs 2 Nr 5 SGG) einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 29.8.2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Potsdam - 2 O 279/05 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die Verfügungsklägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Es wird zunächst auf den ...mehr

Abgesehen von den Fällen, in denen obligatorisch eine Rechnung zu erteilen ist (Leistungen von Unternehmern an andere Unternehmer und juristische Personen, Versandhandel, Lieferungen neuer Fahrzeuge und Anzahlungen) muss jeder Unternehmer mit Ausnahme der Unternehmer, die nur unecht steuerfreie (nicht zum ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der unfallversicherungsrechtlichen Beitragszahlungspflicht eines Schneidermeisters, welcher hauptsächlich im Auftrag und für Rechnung anderer Firmen tätig ist und 10 Arbeitskräfte beschäftigt. Normenkette RVO § 162 Abs. 1 Fassung: 1911-07-19, § 729 Abs. 1 Fassung: 1924-12-15 Tenor Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Täuschung. Schadensersatz. haftungsausfüllende Kausalität Leitsatz (amtlich) 1) Verleitet der Arbeitgeber durch unzutreffende Angaben den Arbeitnehmer zur Begründung des Arbeitsverhältnisses, so begründet der Arbeitgeber zugleich seine Haftung ggü. dem Arbeitnehmer aus dem Gesichtspunkt ...mehr

Alle Hersteller eines Produkts müssen europaweit auch die Verantwortung für dessen Verpackung im Sinne der Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung übernehmen (sog. erweiterte Produktverantwortung). In Deutschland regelt die Umsetzung dieser Vorgaben das Verpackungsgesetz (VerpackG). Systembeteiligungspflichtige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Organschaft Leitsatz (redaktionell) Im Falle einer gewerbesteuerlichen Organschaft unterliegen die Ausschüttungen gem. § 7 GewStG der Gewerbesteuer, werden aber nicht von der Tarifbegünstigung des § 32c EStG (bis 1999) erfasst. Normenkette GewStG § 2 Abs. 2 S. 2, § 9 Nr. 2 a; EStG § 32c ...mehr