1.478 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Suchmaschine" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus der Betreuung eines Online-Angebotes Leitsatz (redaktionell) Eigene Beiträge von Mitarbeitern zu technischen Fragen der Website-Nutzung bei einem Online-Angebot stellen Sprachwerke i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG dar. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes stellt kein Erzeugnis im Sinne des § 72 UrhG dar, das ähnlich wie ein Lichtbild hergestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Grafik wie eine Fotografie wirkt, da es auf das Ergebnis des ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Hamburg vom 18.1.2008, Az. 324 O 509/07, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich des Unterlassung...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 11.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung und Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuch- und -bewertungsportal im Internet (www.jameda.de). Normenkette EUV 2016/679 Art. 6 Abs. 1 Buchst. f.; EUV 2016/679 Art. 17 Abs. 1 Verfahrensgang OLG München ...mehr

Verfahrensgang Tenor A. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 21. Juni 2022 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin (jetzt: Landgericht Berlin II) - 15 O 411/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der ...mehr

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 26. Juni 2023 (Aktenzeichen B 9 - 144/19) wird hinsichtlich der Verpflichtungen unter Nr. 8 und 10 des Beschlusstenors angeordnet. Der weitergehende Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird ...mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.12.2022 - 81 O 9/22 - dahingehend abgeändert, dass die Klage auch hinsichtlich der Klageanträge unter Ziffer 4. a), b), c) und e) ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.8.2008 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des LG Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es am Ende des Verbotes wie folgt heißt: "wie geschehen durch den Anruf vom 16.8.2007 bei der S als Geschäftspartner der Telekom." Die Beklagte ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Saarbrücken vom 11.3.2016 (Az: 4 O 166/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintragungsofferte Normenkette BGB § 138 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrags abwenden, ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des LG Karlsruhe vom 20.08.2014 (Az. 3 O 286/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gründe I. Die Parteien streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Rechtmäßigkeit des ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 4. Dezember 2017 (Az.: B 6 - 132/14-2) wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Sie hat dem Bundeskartellamt die ihm entstandenen notwendigen Kosten zu erstatten. Im Übrigen findet ...mehr

Beteiligte Tenor Auf Antrag der Antragstellerin wird gemäß §§ 1, 24, 25 UWG, 91, 890, 936 ff. ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung folgendes angeordnet: 1. Die Antragsgegnerinnen haben es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 23. November 2017 (Az.: B 6 - 35/17) wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1. trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Sie hat dem Bundeskartellamt die ihm entstandenen notwendigen Kosten zu erstatten. III. Die ...mehr