23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage auf Restlohn. Aufrechnung und Widerklage auf Vertragsstrafe. Vertragliche Verlängerung der Kündigungsfrist für die Arbeitnehmerkündigung Normenkette BGB §§ 339, 387, 389, 394, 622; ZPO § 850c Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Mai 2000 ver...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB. Kündigungsfrist. Probezeit. AGB – Kontrolle: Vereinbarung einer Probezeit mit gleichzeitiger Vereinbarung einer unzulässig kurzen Kündigungsfrist während der Probezeit. blue-pencil-Test Leitsatz (amtlich) Die Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Regelung über die (unzulässig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags. Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Grundsätze für die soziale Rechtfertigung von Kündigungen wegen Betriebsstilllegung gelten uneingeschränkt auch für gemeinnützige, am Markt teilnehmende Unternehmen. 2. Das bloße ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ordentliche Kündigung d. Insolvenzverwalters. Neueinstellung Leitsatz (redaktionell) Wird vom Insolvenzverwalter mit Wirkung für die Masse ein Arbeitsverhältnis neu begründet, so gilt bei einer Kündigung dieses Arbeitsverhältnisses im Interesse der Insolvenzmasse und im Interesse des ...mehr

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Entscheidungsstichwort (Thema) dreimonatige Kündigungsfrist des § 113 InsO in Kollision zu tariflich längeren Kündigungsfristen. Masseunzulänglichkeit durch weitere mögliche Ansprüche gegen die Konkursmasse? Leitsatz (amtlich) Auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auswirkung der Unvereinbarkeit des § 622 Abs 2 BGB mit Art 3 GG Leitsatz (redaktionell) 1. Wenn streitig ist, zu welchem Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers beendet worden ist und diese Entscheidung von der Anwendung der verfassungswidrigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags. Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Grundsätze für die soziale Rechtfertigung von Kündigungen wegen Betriebsstilllegung gelten uneingeschränkt auch für gemeinnützige, am Markt teilnehmende Unternehmen. 2. Das bloße ...mehr

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsstilllegung aufgrund unternehmerischer Entscheidung. Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG. Kündigung aller Arbeitnehmer und Beginn der Veräußerungen von Betriebsmitteln als greifbare Formen des Beginns der Umsetzung der ...mehr

REVISION / RECHTSBESCHWERDE / REVISIONSBESCHWERDE ZUGELASSEN NEIN Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen. Kollektive Regelung. individuelle Begünstigung. Benachteiligungsverbot. Begünstigungsgebot. Gleichbehandlung. Gleichberechtigung. Gleichheitssatz. Gleichbehandlungsgrundsatz Leitsatz (amtlich) Wenn ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gemäß Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist § 573c Abs. 4 BGB auf vor dem 1.9.2001 geschlossene Mietverträge auch dann nicht anzuwenden, wenn die Kündigung nach dem 31.12.2002 erklärt worden ist. Diese Übergangsregelung zum Mietrechtsreformgesetz wird nicht mit Wirkung ab 1.1.2003 durch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist Orientierungssatz 1. Die Vorschrift des § 11 Nr 6 des AGB-Gesetzes, nach der Vertragsstrafenklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, ist auf den Arbeitsvertrag nicht übertragbar und findet auch keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsschließung. Massenentlassung. Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Betriebsschließung, Regelbestand an Arbeitnehmern; Kündigungsfrist für Arbeiter (Anschluß an den Beschluß des LarbG Frankfurt vom 1.09.1983, 4 TaBV 9/83, DB 1984, 459–462, ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen wird der folgende Vertrag geschlossen: § 1 Beginn des Heimarbeitsverhältnisses / Probezeit / weitere Heimarbeitsverhältnisse Alternativ Variante 1: Unbefristetmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags. Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Grundsätze für die soziale Rechtfertigung von Kündigungen wegen Betriebsstilllegung gelten uneingeschränkt auch für gemeinnützige, am Markt teilnehmende Unternehmen. 2. Das bloße ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungswidrigkeit einer Angestelltenkündigungsfrist-Kleinstbetriebsklausel Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Vorlagebeschluß vom 16. Januar 1992 – 2 AZR 665/87 – n.v. – Parallelsache zu Urteil vom 17. März 1994 – 2 AZR 657/87 –, zur Veröffentlichung in der Fachpresse ...mehr