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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Heidelberg vom 09.12.2014 - 2 O 162/13 -, berichtigt mit Beschluss vom 12.2.2015, im Kostenpunkt aufgehoben und - soweit darin zu Lasten der Beklagten erkannt wird - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Kläg... mehr

Ahrens, Napster, Gnutella, Freenet & Co – die immaterialgüterrechtliche Beurteilung von Internet-Musiktauschbörsen, ZUM 2000, 1029 Albrecht/Fiss/Sepperer, GEMA-Tarifreform und angemessene Vergütung für Clubs, K&R 2012, 777 Albrecht/Fiss, Umsetzung der Sat-Cab-RL – Überregulierung der Direkteinspeisung?, ZUM 2020, 750 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Goldesel" Leitsatz (amtlich) 1. Internet-Zugangsvermittler (Access-Provider) können im Wege der Störerhaftung darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang ihrer Kunden zu rechtsverletzenden Angeboten im Internet zu unterbinden, soweit ihnen dies durch zumutbare Maßnahmen möglich ist. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 28.7.2011 dahin abgeändert, dass die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt wird, an die Klägerin 1.580 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 8.... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßige und unionsrechtsgemäße Grenze der Nichterhebung von Kleinbeträgen bei Einfuhrabgaben Leitsatz (redaktionell) Für die zeitliche Anwendung der ab 01.07.2021 geltenden Fassung für Nichterhebung von Einfuhrabgaben bei Kleinbeträgen gemäß § 23 ZollV in der Fassung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Apple Leitsatz (amtlich) 1. Mehrseitige Märkte im Sinn des § 18 Abs. 3a GWB sind nicht nur Plattformen, auf denen Geschäftsabschlüsse zwischen verschiedenen Nutzergruppen stattfinden oder vermittelt werden; es genügt, dass durch die Plattform die Aufmerksamkeit einer Nutzergruppe auf die ... mehr

Vergleichbares gilt nach Abschn. 18k.1 Abs. 8 UStAE für Unternehmer, die nach dem 30.6.2021 als Steuerschuldner Fernverkäufe nach § 3 Abs. 3a Satz 2 UStG oder § 3c Abs. 2 oder 3 UStG in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR im Gemeinschaftsgebiet erbringen, für die sie dort die Steuer schulden und ... mehr

Rz. 185 Private Veranstalter bedürfen zur Veranstaltung von Rundfunk einer Zulassung (§ 52 MStV, § 20 Abs. 1 S. 1 RStV). Im Gegensatz zu § 20 Abs. 1 S. 3 RStV muss nunmehr für die Zulassung keine Programmkategorie (Voll- oder Spartenprogramm, etwa der Kinderkanal) festgelegt werden. Vielmehr ist dies als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Betreibers von Metasuchmaschinen Leitsatz (amtlich) Zur Haftung des Betreibers von Metasuchmaschinen sowie zur Störerhaftung des administrativen Ansprechpartners (Admin-C) für persönlichkeitsrehtsverletzende Inhlate. Normenkette TDG §§ 8-11 Verfahrensgang Tenor Die sofortige ... mehr

BMF, Schreiben v. 7.11.2002, IV B 2 - S 7420a - 4/02, BStBl I 2002, 1366 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Allgemein (1) Durch die USt-Sonderprüfung soll erreicht werden, dass steuerpflichtige Leistungen sachlich und zeitlich zutreffend ... mehr

Musterdokument öffnen Vorgehen für Social Media Aktivitäten Strategie & Ziele: Zielgruppenanalyse: Wer sind meine Kunden? Welche Plattformen nutzen sie? Entwickeln Sie detaillierte Profile/Personals Ihrer idealen Kunden (Alter, Geschlecht, Interessen, Probleme). Klar definierte Ziele: Markenbekanntheit, ... mehr

Grundlage der Umsatzsteuer-Sonderprüfung sind die allgemeinen verfahrensrechtlichen Regelungen für Außenprüfungen (§§ 193 – 207 AO). Sonderregelungen im Umsatzsteuerrecht gibt es nicht. Zweck der Sonderprüfung ist es, die sachlich und zeitlich zutreffende Besteuerung sicherzustellen und zu verhindern, dass ... mehr

Der Bulwiengesa-Immobilienindex 2025 stagniert wie im Vorjahr – nur jetzt wieder mit einem leichten Plus von 0,8 %. Die nominalen Werte täuschen aber über den Ernst der Lage hinweg: die Unsicherheiten und die abwartende Haltung in der Branche sind unverändert. Der Bulwiengesa-Immobilienindex 2025, der am 6. Februar ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem Kaufvertrag, der über das Internet „online” geschlossen wurde, kann der Verkäuferin ein Anfechtungsrecht nach § 120 BGB zustehen, wenn der Kaufpreis, zu dem der Käufer bestellt hat, infolge einer Formeländerung in der Software des Providers niedriger dargestellt wurde, als er tatsächlich ... mehr