44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Die Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit und eines Betriebsarzts unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats, die Muster-Betriebsvereinbarung schlägt aussagekräftige Regelungen für die Ausgestaltung dieses Mitbestimmungsrechts vor. Betriebsvereinbarungmehr

Als Besonderheit des Betreuungsverfahrens hat das Gericht ferner die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 FamFG in Betracht zu ziehen. Voranzustellen ist die Feststellung, dass es sich beim Verfahrenspfleger nicht um einen gesetzlichen Vertreter des Betroffenen handelt,[16] wie es ...mehr

Kurzbeschreibung Vertragliche Vereinbarung mit einem Mitarbeiter zur Übertragung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten im Betrieb. Vertrag Das regelt der Vertrag (Vertragszweck) Ausgangssituation: Öffentliche und nicht öffentliche Stellen (private Arbeitgeber), die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesundheitsstrukturgesetz v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) zum 1.1.1993 eingeführt worden. Aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) sind die Sätze 1 und 2 des ...mehr

(1) 1Jede Dienststelle mit 50 oder mehr Beschäftigten bestellt mindestens eine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte; Dienststellen mit weniger als 50 Beschäftigten können eine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte bestellen. 2In den Gemeinden und Gemeindeverbänden kann die Aufgabe dem Frauenbüro oder einer ...mehr

(1) Der Vorsitzende und das weitere Mitglied des Vorstands werden vom Bundesminister für Post und Telekommunikation im Benehmen mit dem Verwaltungsrat und im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen bestellt und abberufen. (2) Bestellung und Abberufung werden mit Aushändigung der entsprechenden Urkunde ...mehr

Schreiben, das einer Bestellung einer neuen Maschine aus einem Drittland in den europäischen Wirtschaftsraum beigelegt werden kann, um sicherzustellen, dass die Maschine den geltenden Vorschriften entspricht (BetrSichV, ProdSG, EMVG, Maschinen-Richtlinie u. a.). Mustervorlagemehr

Leitsatz Für die Entgegennahme des Beschlusses, mit dem die Erbausschlagung vom Familiengericht genehmigt wird, ist grundsätzlich ein Ergänzungspfleger zu bestellen, da – unabhängig vom Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes im Sinne der §§ 1629 Abs. 2 S. 3, 1796 Abs. 2 BGB – die Eltern bzw. der allein ...mehr

1 Anwendungsbereich Rz. 1 § 17 BetrVG regelt die Bestellung des Wahlvorstands in den Fällen, in denen in einem betriebsratsfähigen Betrieb kein Betriebsrat existiert. § 17 BetrVG findet sowohl Anwendung, wenn noch nie ein Betriebsrat bestanden hat als, auch wenn die Amtszeit eines früheren Betriebsrates bereits ...mehr

Rz. 664 Insolvenzverwalter kann nur eine geschäftsfähige, natürliche Person sein, § 56 Abs. 1 InsO. Die Bestellung erfolgt vorläufig vom Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss, § 27 Abs. 1 InsO, und endgültig nach der ersten Gläubigerversammlung, § 57 InsO.mehr

Dem Angeklagten stehe – so der BGH – keine PKH zu. Denn ihm sei bereits eine Pflichtverteidigerin beigeordnet. Diese Beiordnung erstrecke sich auf das Adhäsionsverfahren. 1. Streitstand Die Frage, ob bei bereits bestehender Pflichtverteidigung PKH für das Adhäsionsverfahren gewährt und der Verteidiger insoweit ...mehr

Der Pflichtverteidiger ist nach § 141 Abs. 3 S. 4 StPO "unverzüglich" zu bestellen. Das bedeutet nach der Legaldefinition in § 121 Abs. 1 BGB grundsätzlich, dass der Pflichtverteidiger "ohne schuldhaftes Zögern" beigeordnet werden muss (vgl. dazu Heydenreich StraFo 2011, 263, 264; D. Herrmann StraFo 2011, 133, 136 f.; ...mehr

Kurzbeschreibung Dieses Muster dient der freiwilligen Bestellung eines Mitarbeiters zum Nachhaltigkeitsbeauftragten. Vertrag Vorbemerkung In den letzten Jahren rückte das Thema Nachhaltigkeit immer stärker in den Fokus. Das Thema Nachhaltigkeit und Corporate Social Responsibility ("gesellschaftliche ...mehr

Nach Auffassung des LG ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 408b StPO nicht auf das schriftliche Verfahren bis zur Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl beschränkt, sondern gilt bis zur Einlegung des Rechtsmittels gegen das auf den Einspruch hin ergangene amtsgerichtliche Urteil fort (OLG Celle ...mehr

1 Bestellung des Vorstands Soweit es das Rechtsverhältnis zwischen den Vorstandsmitgliedern und der Genossenschaft betrifft, gilt es deutlich zwischen der Bestellung und dem Anstellungsvertrag der Vorstandsmitglieder zu unterscheiden. Betrifft die Bestellung die Berufung in das Vorstandsamt, so umfasst die Anstellung ...mehr