21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Riester-Sparer müssen wissen, welche Kosten auf sie zukommen, wenn sie sich im Alter eine Leibrente auszahlen lassen. Ein allgemeiner, unspezifischer Hinweis auf mögliche Kosten reicht nicht aus, entschied der Bundesgerichtshof.mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 26. November 2019, Az. 2 O 38/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Cottbus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel. AGB-Kontrolle. Berücksichtigung von Kompensationsleistungen Leitsatz (amtlich) Ein als Fahrradlieferant ("Rider") beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen ...mehr

Kündigt ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Beteiligung für eine zusätzliche Altersversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), fordert die VBL einen Gegenwert für die verbleibenden Versorgungslasten. Zu Recht?mehr

Ein Grundstückseigentümer, der ohne ausdrückliche Vereinbarung Fernwärme von einem Versorger bezieht, ist nicht an die in den Vertragsbedingungen des Versorgers geregelten Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen gebunden.mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.10.2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 28 des LG Berlin – 28 O 104/00 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewie...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift ist erst mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank insolvenzanfechtungsrechtlich vorgenommen worden. Normenkette InsO § 140 Verfahrensgang Tenor Die Revision gegen den...mehr

Nach einem neuen BGH-Urteil benachteiligt es den Verbraucher unangemessen, wenn die Bank eine Buchung aufgrund einer Einzugsermächtigung mangels Deckung nicht durchführt und dem Kunden für die Mitteilung über die Nichteinlösung ein Entgelt berechnet.mehr

Rz. 177 Mit Eintritt des Sicherungsfalls kann die Bürgschaft in Anspruch genommen werden. Der Sicherungsfall tritt grundsätzlich dann ein, wenn die Verwertung der Sicherheitsleistung nach der Sicherungsabrede zulässig,[159] die Bürgschaft – insbesondere die durch die Bürgschaft gesicherte Forderung – also fällig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Klausel über Änderung von AGB bei Verträgen über Rabattkarten für Bahnbeförderungen Normenkette BGB § 307; BGB § 308 Nr. 4; UKlaG § 1 Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Urteil vom 21.02.2024; Aktenzeichen 2-06 O 111/23) Nachgehend BGH (Urteil vom 21.10.2025; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 EUR unbedenklich Leitsatz (amtlich) Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 EUR ist unbedenklich. Es handelt sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die von einer Bank verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung "Alle durch den Abschluss und Vollzug dieses Vertrags einschließlich der Sicherheitenbestellung entstehenden Kosten trägt der Darlehensnehmer. Dies sind: Kontoführungsgebühr ... EUR monatlich" ist als Preisabrede der Inhaltskontrolle ...mehr

Die in den AGB eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den AGB enthaltene Verpflichtung verstößt, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, ist nach § 307 BGB unwirksam. ...mehr

Zweck der AGB ist die Gewährleistung einer einheitlichen Vertragsgestaltung sowie die Vermeidung von Abmahngefahren. Zudem sind dem Verbraucher einige der Informationspflichten gemäß Art. 246a § 1 EGBGB wegen des inhaltlichen Zusammenhangs schon aus Transparenzgründen im Rahmen der AGB mitzuteilen. Dies betrifft z.B. ...mehr

Die AGB für Online-/Webshops stellen eine Grundform für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern dar und sind im Einzelfall an die konkreten Bestell- und Lieferprozesse sowie die verkauften Waren und/oder Dienstleistungen anzupassen. Berücksichtigt werden vor allem die Verbraucherschutzbestimmungen einschließlich der ...mehr