185.323 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit Leitsatz (redaktionell) Die Regelung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge von Arbeitnehmern, die Nachtschichtarbeit leisten, gegenüber Arbeitnehmern, die sonstige Nachtarbeit leisten im Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung. Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse. Steuervorbescheid (‚tax ruling’). Ständige Verwaltungspraxis. Begriff ‚Beihilferegelung’. Begriff ‚Regelung’. Begriff ‚nähere Durchführungsmaßnahmen’. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 2004/83/EG. Mindestnormen über die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus. Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz. Art. 2 Buchst. e. Tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens. Art. 15 Buchst. c. Ernsthafte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Rechte von Arbeitnehmern aus Drittländern, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind. Rechte von Drittstaatsangehörigen, die Inhaber einer ‚Blauen Karte EU’ sind. Rechte von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Krankenhausbehandlung, Stammzellenbank, Entnahme und Aufbereitung von Nabelschnurblut Leitsatz (amtlich) 1. Tätigkeiten, die die Übersendung eines Sets mit der Ausrüstung zur Entnahme von Nabelschnurblut Neugeborener, die Analyse und die Aufbereitung dieses Bluts sowie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit des TVöD-VKA auf das Arbeitsverhältnis einer teilzeitbeschäftigten Veranstaltungstechnikerin eines städtischen Theaters. Unwirksam befristeter Arbeitsvertrag bei unterlassener Beteiligung des Personalrats Leitsatz (amtlich) Nach § 1 Abs. 2 Buchst. n TVöD-VKA i.V.m. der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus. Flüchtlingseigenschaft. Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft. Veränderung der Umstände. Möglichkeit, den Schutz des Herkunftslands in Anspruch zu nehmen. ... mehr

1Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: mehr

Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG idF vom 19.07.2016 für Umsätze aus der Verwaltung von Spezial-AIF Auch nach Inkrafttreten der Richtlinie 2011/61/EU (sog. AIFM-Richtlinie) sind Alternative Investmentfonds (AIF) - anders als Organismen für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Umwelt. Übereinkommen von Aarhus. Begriff ‚Umweltrecht‘. Begriff ‚Verwaltungsakt‘. Interne Überprüfung von Verwaltungsakten. Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank (EIB), mit dem die Finanzierung eines Projekts für ein Biomassekraftwerk genehmigt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Asyl- und Einwanderungspolitik. Antrag auf internationalen Schutz. Unzulässigkeitsgründe. Folgeanträge. Verfahren an der Grenze. Haft. Rechtmäßigkeit. Wirksame Rechtsbehelfe. Inhaftnahme. Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Grundsatz des Vorrangs des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Berücksichtigung der von einer schweizerischen Kollektiv-Krankentaggeldversicherung bzw. Einzel-Krankentaggeldversicherung an einen im Inland ansässigen Grenzgänger ausbezahlten Krankentaggelder im Rahmen des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG Leitsatz (redaktionell) 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung von Karnevalskostümen als Kleidung im Sinne der Kapitel 61 und 62 KN Leitsatz (amtlich) 1. Die Einreihung von (Karnevals-)Kostümen als Kleidung erfolgt grundsätzlich in die jeweils zutreffende Position der Kap. 61 oder 62 KN, wenn die Ware nach ihrer ... mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH[1] ging es um die Steuerbefreiung für Heilbehandlungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c MwStSystRL bzw. um die Abgrenzung zwischen diesen Befreiungsvorschriften. Der Kläger, ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik, führte in den ... mehr

ECLI:EU:C:2026:91 Vorlage zur Vorabentscheidung Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren Verbot, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die ... mehr