EuGH Urteil vom 28.10.2021 - C-462/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Rechte von Arbeitnehmern aus Drittländern, die Inhaber einer kombinierten Erlaubnis sind. Rechte von Drittstaatsangehörigen, die Inhaber einer ‚Blauen Karte EU’ sind. Rechte von Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz. Gleichbehandlung. Soziale Sicherheit. Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Familienleistungen. Sozialhilfe. Sozialschutz. Zugang zu Waren und Dienstleistungen. Regelung eines Mitgliedstaats, die Drittstaatsangehörige vom Anspruch auf die ‚Familienkarte’ ausschließt

Normenkette

Richtlinie 2003/109/EG Art. 11; Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Art. 3; EURL 95/2011 Art. 29; Richtlinie 2009/50/EG Art. 14; Richtlinie 2011/98/EU Art. 12

Beteiligte

ASGI u.a

Associazione per gli Studi Giuridici sull'Immigrazione (ASGI)

Avvocati per niente onlus (APN)

Associazione NAGA – Organizzazione di volontariato per l'Assistenza Socio-Sanitaria e per i Diritti di Cittadini Stranieri, Rom e Sinti

Presidenza del Consiglio dei Ministri – Dipartimento per le politiche della famiglia

Ministero dell'Economia e delle Finanze

Tenor

Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten und Art. 14 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch...