185.323 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Rz. 7 Die Regelung in § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL. Die Richtlinienkonformität von § 4 Nr. 21 UStG ist eher zweifelhaft.[1] Rz. 8 Zweck von § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG ist die gesetzliche Normierung dessen, was zunächst nur als Verwaltungsanweisung in Abschn. 112a UStR 1996 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inanspruchnahme des zollrechtlichen Vertreters ohne Vertretungsmacht für die Einfuhrumsatzsteuer bei fehlgeschlagener innergemeinschaftlicher Lieferung i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG (Verfahrenscode 42) Leitsatz (amtlich) 1. Stellt sich nach Überlassung von Waren heraus, dass die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch Leitsatz (amtlich) a) Die Bundesrepublik hat durch die Regelungen in § 4 Nr. 16 und 18 UStG 1980 und 1992 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 Teil A Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Marken. Beschränkung der Wirkungen der Marke. Benutzung der Marke, um auf die Bestimmung einer Ware oder Dienstleistung hinzuweisen Normenkette Richtlinie 2008/95/EG Art. 6 Abs. 1 Buchst. c; Richtlinie (EU) 2015/2436 Art. 14 Abs. 1 Buchst. c Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, ambulanter Pflegedienst, Merkmal der Kostentragung durch gesetzliche Träger der Sozialversicherung oder Sozialhilfe, Neutralitätsgrundsatz, Anerkennung einer Einrichtung als Einrichtung mit sozialem Charakter Leitsatz (amtlich) Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der ... mehr

ECLI:EU:C:2026:417 Vorlage zur Vorabentscheidung Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Rahmenbeschluss 2008/909/JI Gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung Betroffene ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonstige Leistung, Ort der Leistung, Begriff des Versicherungsumsatzes, Übertragung eines Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Versicherungsunternehmen Leitsatz (amtlich) 1. Eine von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft vorgenommene entgeltliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kürzung des Vorwegabzugs bei wertlosen, aber ohne eigene Beitragsleistung erworbenen Anwartschaftsrechten auf Altersversorgung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Vorwegabzug bei nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern, die wegen ihrer Berufstätigkeit Anwartschaften auf eine ... mehr

ECLI:EU:C:2026:450 Vorlage zur Vorabentscheidung Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung Asylpolitik Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen Im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen Anforderung, einen angemessenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind steuerpflichtig, können aber ermäßigt besteuert werden Leitsatz (amtlich) 1. Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 gezahlt werden, sind als "andere Leistungen" mit ... mehr

[16] "… Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Die Kl. hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Die Fahrerlaubnisbehörde musste – wie durch die Gutachtensanordnung v. 30.9.2014 geschehen – die Erteilung der Fahrerlaubnis an die Kl. von der Vorlage eines positiven ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit des TVöD-VKA auf das Arbeitsverhältnis eines teilzeitbeschäftigten Veranstaltungstechnikers eines städtischen Theaters. Unwirksam befristeter Arbeitsvertrag bei unterlassener Beteiligung des Personalrats Leitsatz (amtlich) Nach § 1 Abs. 2 Buchst. n TVöD-VKA i.V.m. der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten. Dienstvereinbarung mit dem Personalrat Leitsatz (amtlich) 1. Es bleibt offen, ob unter "Tarifvertrag" und "Vereinbarung zwischen Sozialpartnern" i.S.v. Art. 18 Unterabs. 1 und Art. 19 der RL 2003/88/EG (juris: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten Leitsatz (amtlich) 1. Die brandenburgischen Arbeitszeitverordnungen der Jahre 2007 (AZV Feu) und 2009 (BbgAZVPFJ) verletzen offenkundig das in der EU-Arbeitszeitrichtlinie (Art. 22 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/88/EG ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 3. Ein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 ... mehr