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Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit. Rz. 2 De... mehr

Rz. 40 Art. 1 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) – 1.1.2005 §§ 1 bis 66. Rz. 41 Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) – 6.8.2004 § 4, § 5, § 6, § 6a, § 6b ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung. Asylpolitik. Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes. Antrag auf internationalen Schutz. Unzulässigkeitsgründe. Begriff ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Mehrwertsteuer. Befreiung für ‚bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen’. Unmittelbare Wirkung. Begriff der Einrichtungen ohne Gewinnstreben Normenkette EGRL 112/2006 Art. 132 Abs. 1 Buchst. m ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Konkurrentenklage: Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG bei einem gemeinnützigen Integrationsprojekt i.S.d. § 132 Abs. 1 SGB IX aF - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen eines Laborarztes bzw. Facharztes für klinische Chemie auch ohne persönliches Vertrauensverhältnis zu den jeweiligen Patienten nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG 2009 steuerfrei Leitsatz (redaktionell) Die Leistungen eines nicht über eine eigene kassenärztliche Zulassung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen. Eintragung des Zeichens ‚1000’ als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen. Angeblich beschreibender Charakter dieses Zeichens. Kriterien für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der ... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit. Rz. 2 De... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit. Rz. 2 De... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union. Durch ein Nationales Olympisches Komitee ausgeübte Kontrolle über nationale Sportverbände, die als Organisationen ohne Erwerbszweck ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. c und Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sport, Überlassung eines Golfplatzes an Nichtmitglieder Leitsatz (amtlich) 1. Art. 134 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er von der ... mehr

ECLI:EU:C:2026:445 Steuern auf die Übertragung von Wertpapieren Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital Gründung einer Kapitalgesellschaft Einzahlung des Gesellschaftskapitals durch Sacheinlagen Sacheinlagen Immobilien als Sacheinlagen Bemessungsgrundlage Steuerlicher Referenzwert der Immobilien Vorlage zur ... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit. Rz. 2 De... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit. Rz. 2 De... mehr