16.108 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Service" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. Rückzahlungsforderung. Stundung. sachliche Zuständigkeit. Inkasso-Service. Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord Leitsatz (redaktionell) § 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist entsprechend auch in den Fällen anzuwenden, in denen eine andere Behörde als die ursprünglich tätige die ...mehr

Tenor I. Es wird festgestellt, 1. dass ein Verfahren vor einem Hamburger Schiedsgericht zulässig ist zur Klärung sämtlicher Streitigkeiten der Parteien unter dem "Service and Transport Agreement", datierend 20.10.2006 und 29.11.2006 zwischen der Antragstellerin zu 9. und der Antragsgegnerin; insbesondere 2. dass ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsfiktion nur bei ordnungsgemäßer Information des Betriebsrats zur Eingruppierung. Nachholung von Informationen im Zustimmungsersetzungsverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Zustimmungsfiktion ist nur bei ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats möglich. 2. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorliegen eines einheitlichen Betriebsteils Orientierungssatz Frage, ob zwei Service-Niederlassungen (hier: Hamm und Münster), die von einem Niederlassungsleiter geführt werden, einen einheitlichen Betriebsteil iS des § 4 Satz 1 BetrVG darstellen. Normenkette BetrVG § 1; BetrVG § 4; ...mehr

Revision Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Kündigungsschutzklage. Änderungskündungsschutzklage. Betriebsinhaber. Unterrichtung über Betriebsübergang. Widerspruch gegen Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) 1. Die analoge Anwendung von § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Falle eines Betriebsübergangs i. S. v. § 613 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuweisung neuer Aufgaben als Versetzung im Sinne der §§ 95 Abs. 3, 99 BetrVG. Einführung des „Mobilen Post – Service”. Zuweisung neuer Aufgaben. Versetzung Leitsatz (amtlich) 1. Die Veränderung der Arbeitsaufgabe im Rahmen des Versetzungsbegriffes gemäß § 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG kann ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es bleibt offen, ob die Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung dem WEG-Verwalter wirksam die Bestimmung und die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels, etwa nach § 317 BGB, übertragen kann. Jedenfalls ist der Verwalter, schon aus Gründen der Neutralität, berechtigt, die Bestimmungs- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Redakteurin. Versetzung. Direktionsrecht Leitsatz (amtlich) Die Klausel im Arbeitsvertrag einer Redakteurin, ihr andere redaktionelle oder journalistische Aufgaben zuweisen zu dürfen, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Versetzung in eine Service- und Entwicklungsredaktion, sofern sie ...mehr

Normenkette ZPO §§ 148, 1032 Abs. 2, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 Tenor I. Es wird festgestellt, 1. dass ein Verfahren vor einem Hamburger Schiedsgericht zulässig ist zur Klärung sämtlicher Streitigkeiten der Parteien unter dem "Service and Transport Agreement", datierend 20. Oktober 2006 und 29. November 2006 zwischen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung des Betriebsrats. Zuweisung einer Serviceposition an einen Purser Leitsatz (amtlich) Die Zuweisung einer Serviceposition an einen Purser ist keine Versetzung, jedenfalls unter Berücksichtigung der vorliegend gegebenen Umstände. Normenkette MTV Kabine § 5 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang nach § 613 a BGB Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu – 8 AZR 375/96 – z.V.b. Normenkette BGB § 613a Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Dü...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiterbeschäftigungsanspruch nach Widerspruch des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) 1. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG vor, so besteht das bisherige Arbeitsverhältnis fort. Es ist lediglich auflösend bedingt durch die rechtskräftige Abweisung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern. Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer. Nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige. Ablehnung der Erstattung der entrichteten Mehrwertsteuer. Unterlagen, die den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einem Betrieb mit dem Zweck der Serviceleistungen im Zusammenhang mit der Wartung von EDV-Systemen, sind eine eigene Buchhaltung, ein eigenes Controlling, ein eigenes Kostenmanagement, ein eigener Vertrieb, ein eigenes Marketing und eine ...mehr

Die Revision wird zugelassen Revision zurückgewiesen Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Rationalisierung. Vermeidbarkeit der Kündigung. Vorhersehbarkeit des künftigen Leiharbeitnehmereinsatzes. Sozialauswahl zwischen Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern Leitsatz (amtlich) 1. Entfällt der Bedarf für die ...mehr