1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Entlastung von der Energiesteuer: Fernwärmeerzeugung in KWK-Anlagen durch ein Energieversorgungsunternehmen – Verheizen von Energieerzeugnissen zum Ausgleich der Netzverluste als betrieblicher Eigenverbrauch – Erfordernis der Identität von Anlagen- und Netzbetreiber Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. keine Überprüfung in der Revisionsinstanz: gewillkürte Änderung der Zusammensetzung der Beteiligten Orientierungssatz In der Revisionsinstanz ist eine gewillkürte Änderung der Zusammensetzung der Beteiligten nicht zulässig. Verfahrensgang Tenor Das Urteil ...mehr

Tatbestand Der Kläger war in den Streitjahren in der Bundesrepublik als beratender Ingenieur – Industrieberater – insbesondere für die Fa. … im Zusammenhang mit einem in Ausland geplanten Kraftwerk tätig. Der Kläger gründete außerdem im April 1980 mit einem weiteren Gesellschafter durch notariell beglaubigten Vertrag ...mehr

FinMin Berlin, Erlaß v. 22.5.2006, III A - S 2170 - 4/2005 Unter Contracting versteht man Betreibermodelle, die überwiegend im Bereich der Energiewirtschaft vorkommen, aber auch im Anlagenbau und anderen Bereichen anzutreffen sind. Der Contracting-Nehmer (öffentliche Verwaltung, Industrie, Unternehmen der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung eines Sachverständigen im Zusammenhang mit Gutachtenerstattung Normenkette ZPO § 406 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kassel vom 10.02.2017 abgeänder...mehr

BGH, Urt. v. 8.4.2012 – XII ZR 65/10 Beim Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden könnte (im Anschluss an Senatsurt. v. 18.3.2009 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Privileg der in § 1092 Abs. 3 BGB geregelten Übertragbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für eine Hochspannungsleitung erstreckt sich auch auf ein selbständig in Abt. II gebuchtes Wegerecht, dessen Inhalt ausschließlich dazu dient, die Zufahrt zu einem im Ausübungsbereich der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2008 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigelade...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweisfälligkeit. Übergabe von Gegenständen. Beweis der Stückzahl von Gegenständen. Vergütungsanspruch für Besprechungen auf Stundenlohnbasis. Nach Stückkosten abzurechnender Auftrag Leitsatz (redaktionell) Wird bei der Frage, ob die beklagte Partei eine genannte Stückzahl an ...mehr

Beschreibung der Tätigkeit Bau und Betrieb von Übertragungsnetzen, die Elektrizität über das Höchstspannungs- und Hochspannungsverbundnetz transportieren. Bau und Betrieb von Verteilernetzen, die Elektrizität über Hochspannungs-, Mittelspannungs- und Niederspannungsverteilernetze transportieren. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer Leitsatz (amtlich) Der Senat erkennt die Möglichkeit nicht steuerbarer Beistellungen durch den Bauherrn (Auftraggeber) an einen Bauunternehmer auch für die überlassung von Strom, Kohle und ähnlichen Betriebsmitteln oder Hilfsstoffen und von Arbeitskräften an. Soweit in dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 90 00...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Wird die fehlende, aber notwendige Aufgliederung eines Klageantrages in der Berufungsinstanz nachgeholt, so ist das kein neues "Angriffs- und Verteidigungsmittel" i.S. von § 528 Abs. 2 ZPO (Ergänzung des Senatsurteils vom 14. Januar 1993 - VII ZR 118/91 = NJW 1993, 1393 f = BGHR ZPO § 528 ...mehr