24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Üblicherweise endet eine Ausbildung mit dem Ablauf der vorgesehenen Ausbildungszeit. Prinzipiell kann jedoch auch ein Aufhebungsvertrag vereinbart oder das Ausbildungsverhältnis gekündigt werden. Je nach Zeitpunkt der Kündigung sind die Voraussetzungen jedoch unterschiedlich.mehr

(1) Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. (2) Dies gilt auch, wenn das Pachtverhältnis ...mehr

Rz. 77 Nach § 626 Abs. 1 BGB kann die Kündigung durch die Erbengemeinschaft auch aus wichtigem Grund erfolgen. Allerdings muss auch hier die Erbengemeinschaft die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beachten. Demzufolge kann die Kündigung aus wichtigem Grund nur binnen zwei Wochen ausgesprochen werden. Die Frist ...mehr

Eine ordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages kann im Falle einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit schon während des Zeitraums der Mindestlaufzeit wirksam erklärt werden, wenn die Kündigungsfrist erst nach Ende der Mindestlaufzeit abläuft.mehr

Unwirksame Kündigungen können für Arbeitgeber erheb­liche finanzielle Konsequenzen haben, da sie für die gesamte Zeit zur Gehalts­zahlung ver­pflichtet sind. Nicht immer können Arbeitgeber eine aktive Stellensuche von frei­ge­stellten Beschäftigten er­warten, aber mit geeigneten Maß­nahmen lässt sich das Risiko Annahmeverzugslohn geringhalten. mehr

Seit Oktober 2021 trat das Gesetz für faire Verbraucherverträge sukzessive in Kraft. Im Fokus der Gesetzesänderungen u.a. in den AGB-Vorschriften des BGB, im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) und im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sind Verträge, die typischerweise längerfristig abgeschlossen werden, z.B. für Mobiltelefon, Fitnessstudio, Streamingdienst, Zeitungs-Abo, Online-Partnerbörse oder Strom- und Gaslieferung.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – Abfindung – tarifvertraglicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung – Sozialplanabfindung – ordentliche Kündigungsfrist – fingierte einjährige Kündigungsfrist – teleologische Reduktion Leitsatz (amtlich) 1. Ist ein Arbeitnehmer nur noch für den Fall ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Deutsche Gerichtsbarkeit bei Sitz der Beklagten in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Schuldhafte Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB). Ausstrecken des Mittelfingers als unangemessenes Verhalten. Erforderlichkeit einer ...mehr

Die Krankenkassen werden ab 2015 individuelle Zusatzbeitragssätze erheben. Kündigt ein Mitglied die Kasse, ist der Versicherte während der Kündigungsfrist - anders als bisher - nicht vor der Zahlung des Zusatzbeitrags geschützt. Diese Änderung erleichtert die Entgeltabrechnung wesentlich.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Ruhen. Abfindung. ordentliche Kündigungsfrist Orientierungssatz Zur maßgeblichen ordentlichen Kündigungsfrist iS des § 117 Abs 2 S 1 AFG bei einem über die vorgesehene Vertragszeit hinaus nach § 625 BGB auf unbestimmte Zeit fortgesetzten Arbeitsverhältnisses. Tatbestand ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Änderungskündigung Leitsatz (redaktionell) Die Abkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch einen Tarifvertrag ist zulässig (§ 622 Abs. 4 S. 1 BGB). Normenkette TVG § 1; BGB § 622 Abs. 4 S. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urtei...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung Leitsatz (amtlich) Eine Kündigung ist nicht betriebsbedingt (§ 1 Abs 2 KSchG), wenn der Arbeitnehmer bei Auslaufen der Kündigungsfrist in demselben Betrieb auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann (Bestätigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafenabrede. AGB-Kontrolle Orientierungssatz 1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft, die nur eine einmalige jährliche Kündigungsmöglichkeit zu einem bestimmten Kündigungstermin mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist vorsieht, ...mehr

Tenor Es wird festgestellt, das das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 02.09.1999 erst zum 31.12.1999 aufgelöst worden ist. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 20.484, – festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Transparenzgebot bei der Benennung von Kündigungsfristen. Weiterbeschäftigung über die Kündigungsfrist hinaus als konkludente Vereinbarung zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) 1. Es ist im Arbeitsleben durchaus üblich, auf die Kündigungsfristen des § 622 Abs. ...mehr