23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbandsaustritt. Kündigungsfrist für den Arbeitgeber Leitsatz (redaktionell) Die Formulierung in einem Kündigungsschreiben eines Arbeitgeberverbandsmitglieds „Hiermit kündigen wir die Mitgliedschaft … zum nächstmöglichen Termin” ist i.d.R. als eine satzungsgemäße Beendigung der ...mehr

Kündigungsschutz Das Recht zur Kündigung steht dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zu. Für den Arbeitgeber ist dieses Recht allerdings durch den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) [1] und den besonderen Kündigungsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen (z. B. Schwangere, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine gesetzliche Kündigungsfrist muß dem Gekündigten in jedem Fall voll gewahrt bleiben. Das gilt auch, wenn der letzte Tag vor ihrem Beginn ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist; § 193 BGB ist in diesem Fall weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (so auch BAG in NJW 1970, 1470 = BAGE 22, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Richtlinie 2000/78/EG. Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden. Rechtfertigung der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera – Az.: 3 Ca 3352/94 – vom 16. März 1995 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen...mehr

Rz. 19 Eine zweite Unterscheidung der Kündigungen ist danach zu treffen, ob das Arbeitsverhältnis unter Wahrung der geltenden Kündigungsfristen (ordentliche Kündigung) oder ob es ohne Wahrung dieser Kündigungsfristen (außerordentliche Kündigung) beendet werden soll. Wird eine ordentliche Kündigung ausgesprochen, sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersbenachteiligung rentennaher Beschäftigter durch Einigungsstellenspruch. Teilunwirksamer Einigungsstellenspruch zum Ausschluss von einer Sozialplanabfindung bei gekürztem Rentenanspruch nach Bezug von Arbeitslosengeld I. Feststellungsantrag des Betriebsrats zur Unwirksamkeit des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragliche Kündigungsfristenregelung. Altersdiskriminierung. einzelvertragliche Verweisungsklausel. Berücksichtigung vor Vollendung des 25. Lebensjahrs zurückgelegter Beschäftigungszeiten. Verbot der Altersdiskriminierung Orientierungssatz 1. Verweist eine tarifvertragliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltung des § 613a BGB in Insolvenzverfahren – Definition der „alsbaldigen” Wiedereröffnung – Passivlegitimation für Wiedereinstellungsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Nach Art. 4a RL 98/50/EG gelten die Art. 3 und Art. 4 RL 77/187/EWG generell nicht für Übergänge von Unternehmen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Setzt ein Tarifvertrag keine Laufzeit und auch keine Kündigungsfrist vor, so kann der Tarifvertrag von einer Partei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt worden. Eine solcher Tarifvertrag wirkt noch unabhängig davon, ob eine Partei einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfrist. Auslegung Leitsatz (amtlich) Die Bestimmung des § 2 Nr. 6 MTV gewerbliche Arbeitnehmer der nordrheinischen Textilindustrie vom 10. Mai 1978 kann nicht im Sinne einer dynamischen Verweisung auf die jeweils im Verhältnis zum Tarifvertrag günstigere gesetzliche ...mehr

Rz. 1055 Eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen für die arbeitgeberseitige Kündigung sowie eine Verlängerung der gesetzlichen Probezeitdauer von höchstens sechs Monaten durch einzelvertragliche Regelung sind grundsätzlich unwirksam.[2459] Zu beachten sind allerdings die Möglichkeiten zur Vereinbarung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen. Keine Anrechnung von Unterbrechungszeiten. Berechnung der verlängerten tariflichen und gesetzlichen Kündigungsfristen. Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses. keine Berücksichtigung des Unterbrechungszeitraums bei der Berechnung. Kündigung. Tarifrecht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einstweilige Verfügung. Entscheidung durch Vorsitzenden allein. Antragsabweisung – § 62 II 2 ArbGG – sofortige Beschwerde. Wettbewerb. Kündigungsfristen. dringender Fall Leitsatz (amtlich) 1. Gemäß § 62 II 2 ArbGG darf das Arbeitsgericht im einstweiligen Verfügungsverfahren auch im Falle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses außerhalb vereinbarter Bestimmungen des Arbeitsvertrages Leitsatz (redaktionell) Auch wenn vom Gesetz abweichende Kündigungsbestimmungen im Arbeitsvertrag sich als wirksam erweisen, ist die ...mehr