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Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Steuersatz auf Umsätze aus dem Verkauf bestimmter Messekataloge Leitsatz (NV) 1. Die für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes maßgebliche Auslegung der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG richtet sich allein nach zolltariflichen Vorschriften und Begriffen, soweit die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermögensverwaltende Zwischengesellschaft: Ermittlung der Zwischeneinkünfte, Änderung der Rechtsprechung, Beurteilung der Gewerblichkeit nach § 15 Abs. 2 EStG, Grundstücksveräußerungsgewinne Leitsatz (amtlich) 1. Der Senat läßt unentschieden, ob sich die nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AStG ... mehr

Rz. 8 [Autor/Stand] 1. Rechtsgrundlagen zur Besteuerung von gewerblichen Betriebsstätten 1.1 Nationales Steuerrecht Bei der Prüfung und Anwendung von nationalen Vorschriften zur Besteuerung von Betriebsstätten gewerblich tätiger Unternehmen ist zunächst zu untersuchen, ob die DBA das Besteuerungsrecht der ... mehr

Kommentar Durch das sog. "Kroatiengesetz"[1] ist mit Wirkung zum 1.1.2015 die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auch auf die Lieferung von Hörbüchern erweitert worden.[2] Für alle Lieferungen von Platten, Bändern, nicht flüchtigen Halbleiterspeichervorrichtungen, "intelligenten Karten (smart cards)" und anderen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen (Vorlage an den EuGH) Leitsatz (amtlich) Dem EuGH werden nach Art. 234 EG folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt: 1. Sind Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich und Art. 13 Teil B Buchst. a, Buchst. d Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessungsgrundlage, Erbpachtrecht, Dingliches Recht an einem Grundstück, Vermietung eines mit einem Erbpachtvertrag belasteten Gebäudes Leitsatz (amtlich) 1. Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vorsteuervergütung; unwirksamer Antrag aufgrund unvollständiger Erklärung im Antragsvordruck Leitsatz (redaktionell) 1. Durch die inhaltlichen Anforderungen an den Vergütungsantrag wird sichergestellt, dass der innerhalb der Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) REGENT Leitsatz (amtlich) 1. Der Bundesnetzagentur steht bei der Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen gemäß Art. 6, Art. 7 NC TAR ein Regulierungsermessen zu; dabei darf die gewählte Referenzpreismethode nicht von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhäuser Leitsatz (redaktionell) 1. Umsätze aus dem Betrieb eines Krankenhauses, das nicht nach § 108 SGB V zugelassen ist, sind nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei. 2. Krankenhausbehandlungen im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die nach AFG § 134 Abs 1 S 2 Nr 4 Buchst c für den Anspruch auf Alhi geforderte entlohnte Beschäftigung wird auch durch das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit erfüllt (AlhiV § 1 Nr 1 - Fassung: 1974-08-07 -). Leitsatz (redaktionell) AFG § 134 Abs 1 S 2 Nr 4 Buchst c bezieht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Umwelt. Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Waldbewirtschaftung auf der Grundlage der guten Praxis. Waldbewirtschaftungspläne. Übereinkommen von Aarhus. Zugang zu ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Qualifizierung bankmäßiger Vermögensverwaltung durch ein Kreditinstitut Leitsatz (redaktionell) Die Verwaltung von Geldvermögen ausländischer Anleger durch ein inländisches Kreditinstitut nach eigenem, lediglich durch vereinbarte Anlagerichtlinien ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unionsrechtliche Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der freien Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag Leitsatz (redaktionell) 1. Leistungen, die ein freier Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag auf Honorarbasis gegenüber der BRD erbringt, indem in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Umsatzsteuerfreiheit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen Leitsatz (amtlich) 1. Die mit dem Betrieb eines von einem gewerblichen Unternehmer betriebenen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG u.a. dann umsatzsteuerfrei, wenn im ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Vertrieb eine Buches mit teilweise polemischen und unwahren Äußerungen mehrerer Autoren über Einkaufszentren und über Unternehmen, die diese entwickeln und betreiben, keine Wettbewerbshandlung. Wegen Art. 5 GG besteht keine Vermutung, dass solche Äußerungen in Wettbewerbsabsicht erfolgen. Eine ... mehr