7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Ab 2004 und damit in einem nicht zufälligen zeitlichen Zusammenhang mit dem Amtsantritt der vormaligen Bundesverfassungsrichterin Renate Jaeger als (deutsche) Richterin am EGMR[19] hat es in zunehmendem Maße Verurteilungen von Deutschland wegen überlanger Verfahrensdauer gegeben, einmündend zunächst in die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverf...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 23. April 2020 wird aufrechterhalten. Gründe Rz. 1 Das Gericht sieht auf die Anfrage des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) im Schreiben vom 4. August 2020 auch nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2020 in den verbundenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Einpersonenhaushalt. Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind. zeitweise Bedarfsgemeinschaft. Erhöhung der Wohnflächengrenze für den Besuchsaufenthalt. Anwendung landesrechtlicher Verwaltungsvorschriften. ...mehr

Rn 13 Die Programmgestaltung der durch Gesetz geschaffenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird privatrechtlich qualifiziert (BGHZ 66, 182; BVerwG NJW 94, 2500); für Ansprüche auf Gegendarstellung gibt es regelmäßig Sonderzuweisungen für den Zivilrechtsweg (§ 9 VI 1 ZDF-StaatsV). Interne Streitigkeiten über ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In einem Verfahren der einstweiligen Anordnung über Umgang ist die sofortige Beschwerde eines Beteiligten gegen die unterlassene Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Verfahrenskostenhilfeverfahren statthaft und zulässig. 2. Die verfahrensrechtlichen Besonderheiten einer einstweiligen Anordnung, die ...mehr

Umstritten geblieben ist vor allem der konkrete Kontrollzugriff des BVerfG.[69] So betont das BVerfG gegenüber den Fachgerichten mit ungewöhnlicher Deutlichkeit, dass eine Trennung der Kinder von ihren Eltern "strenger verfassungsgerichtlicher Kontrolle" unterliege.[70] Die Verhältnismäßigkeit wird bisweilen sehr ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeve...mehr

Nach § 42a Abs. 1 SGB VIII ist das Jugendamt berechtigt und verpflichtet, ein ausländisches Kind oder einen ausländischen Jugendlichen vorläufig in Obhut zu nehmen, sobald dessen unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird. Diese vorläufige Inobhutnahme ist der eigentlichen endgültigen Inobhutnahme ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 08.12.2017 in Ziff. 1 der Entscheidungsformel abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Herausgabe des Kinde...mehr

Rn 27 Ob eine Kindschaftssache auf Antrag (§ 23) oder vAw auf eine entspr Anregung hin (§ 24) eingeleitet wird, ist insb dem materiellen Recht zu entnehmen (vgl näher Sternal/Schäder § 151 Rz 28 ff; Prütting/Helms/Hammer § 151 Rz 39 ff). Rn 28 Auf Antrag eingeleitet werden insb Verfahren nach §§ 1626a I Nr 3, II BGB ...mehr

Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bensheim wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung unter Zurückweisung des Antrags des Antragstellers das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind ..., geb. am ...03.2005 ...mehr

Rz. 36 Die in Abs. 1 normierten Aufträge und Verpflichtungen richten sich allein an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2). Freien Trägern können diese Aufträge und Verpflichtungen nur durch Vereinbarungen mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe übertragen werden. Abs. 4 verpflichtet die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahmen vom infektionsschutzrechtlichen Betretungsverbot bzgl Kindertagesstätten gem § 2 CoronaVV HE 2. Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlicher Normenkontrolle gem § 47 VwGO Normenkette BVerfGG § 90 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Begriff ‚Umgangsrecht’. Umgangsrecht der Großeltern Normenkette Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 Art. 1 Abs. 2 Buchst. a; Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 Art. 2 Nrn. 7; Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 Art. 2 Nrn. 10 ...mehr