28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Beauftragt der Auslober eines Architektenwettbewerbs bei der Verwirklichung der Aufgabe keinen der Preisträger, sondern einen Dritten, so müssen die übergangenen Preisträger eventuelle Schadensersatzansprüche grundsätzlich gemeinsam geltend machen. 2. Zur eigenständigen Verfolgung ist ein ... mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen. Gemäß ... mehr

Verwalter B überweist sich unter dem Verwendungszweck "Verwaltungsgebühren DSGVO" einen Betrag in Höhe von 2.713,20 EUR und unter dem Verwendungszweck "HHDL" (= haushaltsnahe Dienstleistungen) einen Betrag in Höhe von 5.087,25 EUR vom Konto der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K auf sein Geschäftskonto. Ferner ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Schadensersatzanspruch besteht auch bei nicht vollziehbarer Mieterhöhung infolge der durch den Anspruchsgegner zu verantwortenden Beeinträchtigungen. 2. Nutzungsausfall im Hinblick auf KfZ-Stellplatz begründet keinen Vermögensschaden. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bordellbetrieb Leitsatz (redaktionell) 1. Ob hinsichtlich der in einem Bordell durch Prostitutionsleistungen erwirtschafteten Umsätze der Bordellbetreiber oder aber die dort jeweils tätige Prostituierte Schuldner(in) der Umsatzsteuer gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 Variante 1 UStG und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I.) Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts München vom 21.5.97 aufgehoben. II.) Die Klage wird abgewiesen. III.) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO ... mehr

Leitsatz (amtlich) Keine abstrakte Berechnung des Nichterfüllungsschadens i.S.d. § 326 BGB a.F. im nichtkaufmännischen Bereich. Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Heidelberg – 1 O 157/01 – vom 12.10.2001 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. III. Das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) GmbH-Recht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage zum ausreichend freien Vermögen i.S.d. § 33 Abs. 2 GmbHG; Vereinbarung von Ratenzahlung; Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage Leitsatz (amtlich) 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage, ob ausreichend ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrentenanpassung im Konzern Leitsatz (amtlich) Bei der Prüfung der Anpassung von Betriebsrenten muss sich eine zur Versorgung verpflichtete Konzernmuttergesellschaft grundsätzlich die Ertragskraft von Tochtergesellschaften, mit denen keine Gewinnabführungs- und/oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erschwerniszulage in Corona-Zeiten. Mund-Nasen-Schutz keine Atemschutzmaske im tariflichen Sinn. Tragen einer Atemschutzmaske zum Eigenschutz bei Gebäudereinigung. Keine Erschwerniszulage wegen Tragen einer OP-Maske Leitsatz (amtlich) 1. Das Tragen einer Atemschutzmaske dient nach dem ... mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht/die Staatsanwaltschaft _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ stelle ich unter Beifügung einer Vollmacht im Namen des Verletzten, _________________________, wohnhaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. kein Leistungsanspruch einer Vertragsärztin gegen die Krankenkasse für ärztliche Leistungen an gesetzlich Versicherte während Verlegungsfahrten innerhalb von Krankenhäusern. kein Anspruch aus der erfolgten Streitverkündung eines zivilrechtlichen Verfahrens ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stufenzuordnung bei Mehrfachbefristung. Höherstufung wegen Deckung des Personalbedarfs bei befristeten Verträgen Leitsatz (amtlich) Eine Einstellung im Sinne des § 16 Abs. 2 TV-L liegt auch dann vor, wenn ein neues Arbeitsverhältnis im – ggf. unmittelbaren – Anschluss an ein vorheriges ... mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 25 FGG, § 27 FGG Kommentar 1. Die Verpflichtung eines Wohnungseigentümers, Wohngeld-(Hausgeld)-Restschuldbeträge zu bezahlen, setzt einen Eigentümerbeschluss über die Jahresgesamtabrechnung einschl. Einzelabrechnungen voraus. 2. Solange ein angefochtener ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. 3-Personen-Haushalt im Vergleichsraum Kamenzer Land (Landkreis Bautzen) in Sachsen. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept. Zeitraum von September 2016 bis Dezember 2018. Datenerhebung und -auswertung. Scheinmietvertrag. Heizkosten ... mehr