Verwaltervertrag: Sondervergütungen / 3 Das Problem

Verwalter B überweist sich unter dem Verwendungszweck "Verwaltungsgebühren DSGVO" einen Betrag in Höhe von 2.713,20 EUR und unter dem Verwendungszweck "HHDL" (= haushaltsnahe Dienstleistungen) einen Betrag in Höhe von 5.087,25 EUR vom Konto der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K auf sein Geschäftskonto. Ferner überweist B der Hausbank München e. G. 724,28 EUR (B nutzt eine Anwendung der Hausbank). Der Verwaltervertrag enthält weder für Maßnahmen im Zusammenhang mit der DSGVO noch für die Erstellung der Bescheinigung über die haushaltsnahen Dienstleistungen eine Regelung über eine Sondervergütung. Es gibt auch keine Regelung zur Übernahme von Servicegebühren. Ein Beschluss oder eine anderweitige Abstimmung mit K über eine gesonderte Vergütung liegt jeweils nicht vor.

K verlangt daher von B die Mittel zurück. B wendet ein, er habe die Bescheinigung über die haushaltsnahen Dienstleistungen auf Wunsch der Wohnungseigentümer erstellt. Da dies nicht zu den Grundpflichten gehöre, sei eine gesonderte Vergütung zu bezahlen. Die in Rechnung gestellte Vergütung sei ortsüblich und angemessen. K obliege außerdem die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der jeweilige Verwalter müsse diese Aufgabe erfüllen. Diese Aufgabe gehöre nicht zu den vertraglichen Grundleistungen eines Verwalters. Daher könne eine Sondervergütung eingefordert werden. Die in Rechnung gestellte Vergütung sei ortsüblich und angemessen.