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Rz. 82 Obwohl der Ablauf eines Schiedsverfahrens in groben Zügen dem Ablauf eines Prozesses vor ordentlichen Gerichten gleicht, gibt es doch einige erhebliche Besonderheiten. Zunächst ist zu beachten, dass die Regeln der ZPO für das Gerichtsverfahren auch bei der Wahl von Deutschland als Schiedsort und Sitz des ... mehr

ECLI:DE:LAGMV:2026:0113.5SLA108.25.00 Kein Anspruch des Klägers als Kassenmitarbeiter eines Museums auf Höhergruppierung und entsprechender Differenzvergütung Fehlen benötigter "gründlicher Fachkenntnisse" in Form eines "mehr" an Fachkenntnissen Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Bewertung Maßgeblichkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Recht der öffentlichen Wiedergabe. Zugänglichmachung. Verbreitungsrecht. Erschöpfung. E-Books. Virtueller Markt für ‚gebrauchte’ Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lesbarmachung von gescannten Belegen bei Außenprüfung; Datenzugriff der Finanzverwaltung auch auf die Finanzbuchhaltung Leitsatz (amtlich) 1. Der Steuerpflichtige ist gehalten, der Außenprüfung im Original in Papierform erstellte und später durch Scannen digitalisierte Ein- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz der GmbH gegen ihren Geschäftsführer gem. § 43 Abs. 2 GmbHG wegen vermeintlicher Obliegenheitsverletzungen Leitsatz (amtlich) Für den Schadensbegriff im Sinne auch von § 43 Abs. 2 GmbHG gelten grundsätzlich keine Besonderheiten, sondern die § 249 ff. BGB, so dass nach ... mehr

1. Der Senat beabsichtigt, das Rubrum dahingehend zu berichtigen, dass Antragsgegner im vorliegenden Verfahren nunmehr Rechtsanwalt XXX als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. GmbH ist. 2. Es wird darauf hingewiesen, dass das Zwangsvollstreckungsverfahren nicht gemäß oder entsprechend § 240 ZPO durch die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsrecht des Gesellschafters. Anspruch des geschäftsführenden Gesellschafters auf Entlastung Leitsatz (amtlich) Zum Recht des Kommanditisten gegenüber dem geschäftsführenden Gesellschafter auf Auskunft und Rechnungslegung. Orientierungssatz 1. In ähnlicher Weise wie bei HGB § 118 ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des LG Nürnberg-Fürth vom 28.05.2014, Az.: 3 O 3696/13 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer III. des angefochtenen Urteils abgeändert wird wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.507,55 Euro zzgl. der gesetzl... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. a) Dem Gebot, den Urheber an jeder wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke zu beteiligen, entspricht es, bei der Werknutzung durch den Vertrieb von Vervielfältigungsstücken die Vergütung mit dem Absatz der Vervielfältigungsstücke zu verknüpfen. b) Gleichwohl kann auch in Fällen der fortlaufenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Buchführungspflicht eines Unternehmensberaters Leitsatz (redaktionell) Übersteigt der Gewinn eines gewerblich tätigen Unternehmensberaters im Bezugsjahr und im Jahr davor die Gewinngrenze des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AO, ist das Finanzamt berechtigt, den Steuerpflichtigen ab Beginn des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gesellschaften. Körperschaftsteuer. Steuerprüfung. Anwendungsbereich des Unionsrechts. Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Durchführung des Unionsrechts. Fehlen. Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen. Verbuchung von Einnahmen ... mehr

Kommentar Die Überlassung elektronischer Bücher und Zeitschriften wie auch der Zugang zu elektronischen Datenbanken unterliegt seit dem 18.12.2019 dem ermäßigten Steuersatz. Insoweit erfolgte – zumindest bei den Büchern und Zeitschriften – eine Gleichstellung mit dem Printprodukten. Die Finanzverwaltung hat jetzt – ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, Regelungen über die richtige Schreibung der deutschen Sprache für den Unterricht in den Schulen zu treffen. Das Grundgesetz enthält auch kein generelles Verbot gestaltender Eingriffe in die Schreibung. Regelungen über die richtige Schreibung für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen (hier: österreichischen) GmbH Leitsatz (amtlich) Der im Inland ansässige atypisch stille Gesellschafter einer ausländischen (hier: österreichischen) Kapitalgesellschaft, die im ... mehr

Rz. 489 Bei der Durchführung der Einnahme-Überschussrechnung ist zwischen Anlage- und Umlaufvermögen zu unterscheiden. Bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens führen die Anschaffung oder Herstellung noch nicht zum Abzug von Betriebsausgaben; das Abflussprinzip des § 11 EStG gilt insoweit nicht. ... mehr