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Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.513,98 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 31.3.1998 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,- DM vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) VBL-modifiziertes Erstattungsmodell I Leitsatz (amtlich) 1. Die Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21.11.2012 benachteiligt die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen. 2. Das Konzept der Angebotsumstellungsflexibilität ist kein geeignetes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache. Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner und der weiteren Beteiligten gegen den Beschluß des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 16. April 1992 wird zurückgewiesen. II. Die... mehr

Leitsatz (amtlich) § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV Der zum 1.1.2008 in Kraft getretenen Regelung des § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV Art. ist keine Rückwirkung auf vor dem Inkrafttreten liegende Sachverhalte beizumessen. Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Kläg... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Schönheitsreparaturen. mietvertragliche Verpflichtung. Übernahme von Renovierungskosten durch einen Malerbetrieb. Verpflichtung zur Selbstvornahme. Höhe der bewilligten Renovierungskosten Leitsatz (redaktionell) 1. Zu den Bedarfen für die ... mehr

Tatbestand Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Feststellung aus Tierhalterhaftung in Anspruch. Die Klägerin ist Eigentümerin, und Halterin der beiden Hunde _ (Rüde) und _ (Hündin). Beide Tiere haben eine Schulterhöhe zwischen 30 - 40 cm. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermutung der Insolvenzreife Leitsatz (amtlich) 1. Ist Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer GmbH nachgewiesen, ist die Erkennbarkeit der Konkursreife der Gesellschaft für den Geschäftsführer zu vermuten. Der Geschäftsführer hat die Vermutung der Erkennbarkeit der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Der Kläger ist des gegen die Beklagten zu 3) bis 5) eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig, nachdem er seine Berufung insoweit mit Schriftsätzen vom 22.6.2015, 29.6.2015 sowie vom 7.7.2015 zurückgenommen hat. Die Beklagte zu 3) ist des eingelegten Rechtsmittel der Berufung verlustig, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragliche Verknüpfung von Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitsvermittlung. Arbeitsvermittlung nach vorheriger Arbeitnehmerüberlassung. Unwirksamkeit einer Klausel, wonach eine Provision für Arbeitsvermittlung zu zahlen ist, wenn ein „verliehener” Arbeitnehmer vom Entleiher in ein ... mehr

Umfang der Vergütung von Bereitschaftsdienstzeiten im Bereich des Diakonischen Werks Deutschland 1. Ist ein Arbeitnehmer arbeitsvertraglich verpflichtet, über die vereinbarte Wochenarbeitszeit hinaus Bereitschaftsdienste zu leisten, so kann der durch die Ableistung der Bereitschaftsdienste entstehende Entgeltanspruch ... mehr

Für eine Mieterhöhung gem. § 560 Abs. 1 BGB ist erforderlich, dass die Mietvertragsparteien eines Wohnraummietverhältnisses[1] eine Betriebskostenpauschale vereinbart haben. D.h. der Mieter hat neben der Nettokaltmiete monatlich einen Betrag für die Betriebskosten zu bezahlen, die der Vermieter nicht abzurechnen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine inkongruente Deckung i.S.v. § 131 InsO ist auch gegeben, wenn der Schuldner zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (hier: der Finanzbehörde) auf eine fällige Forderung „freiwillig” zahlt (im Anschluss an BGH in BGHZ 136, 309/312 gegen BAG NZA 1998, 446/447). Normenkette InsO §§ 130-131 ... mehr

Eine Umlage von Betriebskosten durch den Vermieter auf den Mieter bedarf in allen Fällen einer inhaltlich bestimmten und eindeutigen vertraglichen Vereinbarung, da es keine Vermutung dafür gibt, dass Betriebskosten ex ante immer vom Mieter zusätzlich zum Mietzins zu bezahlen sind. Fehlt es an einer solchen ... mehr

Bei baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums ist zu berücksichtigen, dass sämtliche Maßnahmen, die über die Erhaltung hinausgehen, bauliche Veränderungen darstellen, also insbesondere auch Modernisierungsmaßnahmen. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Kosten der Baumaßnahme nur diejenigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 3.115,59 nebst 4 % Zins seit 30.10.1988 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 4.300,– vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die ... mehr