28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. In Fällen, in denen der Kläger als Erwerber eines seiner Behauptung nach von unzulässigen Emissionsminderungssystemen betroffenen Fahrzeugs aufgrund eines deliktischen Schadensersatzanspruchs vom Hersteller die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für gefahrene ... mehr

Begriff Der sog. "gemeine Wert" ist im Bewertungsgesetz definiert. Er wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit eines Wirtschaftsguts bei seiner Veräußerung zu erzielen wäre und entspricht dem Preis, den ein fremder Dritter bezahlen würde. Es handelt sich um den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungsanspruch. Inhalt Leitsatz (amtlich) 1. Ein Vertriebsmitarbeiter, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag als diejenige eines Senior Vertriebsbeauftragten beschrieben ist, hat keinen Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Vertriebsgebiets „territory”), bestimmter zu betreuender ... mehr

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 24. Juli 2003 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger EUR 20.940,59 zu bezahlen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit einer gegen den Kassenzahnarzt verhängten Disziplinarmaßnahme Orientierungssatz 1. Nach § 81 Abs. 5 S. 1 SGB 5 muss die Satzung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) die Voraussetzungen und das Verfahren zur Verhängung von Disziplinarmaßnahmen regeln. 2. Mit den vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) Im Wohngeldprozess der WEG gegen die werdende Eigentümerin ist von der Wirksamkeit des Erwerbsvertrages auszugehen, soweit für die Nichtigkeit desselben keine weitergehenden Anhaltspunkte als die diesbezüglichen bestrittenen Tatsachenbehauptungen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen des Gläubigers. Befriedigungsabsicht. Notwendige Zwangsvollstreckungskosten. Kostenerstattungspflicht des Gläubigers Leitsatz (amtlich) Aufwendungen des Gläubigers, deren Zweck nicht darin besteht, die Befriedigung der titulierten Forderung zu erreichen, stellen keine von ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die am Vortag einer Bypass-Operation gegen 16:00 Uhr erfolgte Risikoaufklärung des Patienten ist noch als rechtzeitig anzusehen. 2. Geht der aufklärende Arzt aufgrund eines einfachen Diagnoseirrtums davon aus, dass eine Stentimplantation keine Alternative zu der beabsichtigten Bypass-Operation ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer 1994 Nachgehend Tenor I. Der Umsatzsteuerbescheid für 1994 vom 30. Mai 1996 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 1997 wird dahin geändert, daß die der Höhe nach nicht streitigen Umsätze der Klägerin im Saunabereich dem Steuersatz von 7 % unterliegen. Die ... mehr

Rz. 3 Ferner bestimmt die Vorschrift die Rechtsstellung des Rechtsanwalts hinsichtlich der Wertfestsetzung in einem gerichtlichen Verfahren (§ 23 Abs. 1 S. 1). Da der Rechtsanwalt nicht Partei (§ 50 ZPO) eines Rechtsstreits oder Beteiligter (§ 7 FamFG) eines gerichtlichen Verfahrens ist, hat er kein Beschwerderecht, ... mehr

Leitsatz Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Miete einschließlich aller Nebenkosten). Dabei ist unerheblich, ob die Nebenkosten als Pauschale oder Vorauszahlung geschuldet werden. Fakten: Die Parteien eines Gewerbemietvertrags streiten darüber, ob die Mietminderung anhand der ... mehr

Schließlich kann der Vermieter ein Drittunternehmen mit der Organisation der Werbung beauftragen und den Mieter verpflichten, die vom Drittunternehmen verlangten Gebühren zu bezahlen. Hierfür gelten die aufgeführten Grundsätze (s. Abschn. 2). Praxis-Tipp Checkliste: Prüfen Sie eine etwaige Verpflichtung sorgfältig ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 229,55 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.11.2009 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Von der Wiedergabe des Tatbestands wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung ohne Vorbehaltserklärung Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 9.2.1989 6 AZR 11/87. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, d... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29. August 2000 und der Bescheid der Beklagten vom 26. März 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 1999 werden aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 12. bis 18. Februar 19... mehr