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Relevanz Datum
Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.11.2007 4 Wochen testen

Leitsatz Den Eltern von insgesamt elf Kindern war für zwei ihrer Kinder von dem erstinstanzlichen Gericht das Sorgerecht insgesamt entzogen und auf einen Amtsvormund übertragen worden. Gegen diese Entscheidung legten die Eltern Beschwerde ein. Ihr Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.03.2005 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. Februar 2004 – 13 UF 145/03 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht z...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.06.2000 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge enthält kein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten der gemeinsamen Sorge. Es besteht keine gesetzliche Vermutung dafür, daß diese die für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung ist. Orientierungssatz Gemeinsame elterliche Sorge ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2021 4 Wochen testen

Das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt ist am 7.5.2021 zustande gekommen. Die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Verkündung im BGBl. waren bei Redaktionsschluss noch nicht erfolgt. Das Gesetz wird voraussichtlich zu großen Teilen am 1.7.2021, im Übrigen am 1.1.2022 in Kraft treten. Neben ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.06.2024 4 Wochen testen

(1) Die Aufgaben nach den §§ 45 bis 48a des Achten Buches Sozialgesetzbuch werden vom Landesjugendamt als Geschäft der laufenden Verwaltung wahrgenommen. (2) Jede oberste Landesjugendbehörde kann für ihren Zuständigkeitsbereich die Mindestanforderungen an den Betrieb von nach den §§ 45 und 45a des Achten Buches ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.06.2024 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus vom 23.01.2024 (Az. 53 F 14/24) und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Cottbus zurückverwiesen. 2. Gerichtskosten für das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.06.2015 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des LG Duisburg vom 16.04.2012 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des LG Duisburg vom 05.07.2011 wird aufgehoben. Es wird ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.08.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung des Aufenthaltsbestimungsrechts auf einen Elternteil entgegen früherer Vereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Haben die Eltern in einem gerichtlichen Verfahren eine Vereinbarung zum Sorgerecht getroffen, ist mangels Vorliegens einer gerichtlichen Entscheidung im Falle eines ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2015 4 Wochen testen

Die Eingriffsintensität einer Trennung nach Art. 6 Abs. 3 GG erfordert die strikte Beachtung der Verhältnismäßigkeit.[30] Der Staat muss darum, bevor er Kinder von ihren Eltern trennt, nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2012 4 Wochen testen

§ 155 FamFG sieht in speziellen Kindschaftsverfahren die Notwendigkeit vor, dass schnell entschieden wird. Die Verfahrensbeschleunigung ist ein wesentliches Element des neuen FamFG. Zurückzuführen ist diese Entscheidung des Gesetzgebers auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts und des EGMR an der Dauer der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.11.1998 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Menden vom 26. Mai 1998 abgeändert. Dem Antragsteller wird ein Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Sohn …, geb. am 10.08.1992, dahin eingeräu...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.06.2012 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Antrag des Annehmenden auf Annahme des Kindes seines künftigen Ehegatten, der zu einem Zeitpunkt notariell beurkundet wird, zu dem die Ehe noch nicht geschlossen war, ist auch dann als unter einer Bedingung gestellt anzusehen, wenn der Annehmende mit der Einreichung des Antrages beim ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.04.2010 4 Wochen testen

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Abänderung der Bescheide vom 16.07.2008 und des Widerspruchsbescheids vom 23.10.2008 eine Zweitversorgung mit einer Rehakarre, einer Sitzschale und einem Zimmeruntergestell als Hilfsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zu bewilligen. II. Die Beklagte hat ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    05.03.2023 4 Wochen testen

Rz. 19 Im Gegensatz zur gesetzlichen Amtsvormundschaft richtet sich die örtliche Zuständigkeit im Falle einer durch das Familiengericht bestellten Amtspflegschaft/Amtsvormundschaft nach dem g.A. des Kindes oder Jugendlichen. Das heißt, das Jugendamt ist für die Führung der bestellten Amtspflegschaft/Amtsvormundschaft ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2014 4 Wochen testen

Auf den ersten Blick mag die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Ergebnis her zweifelhaft erscheinen. Während der Minderjährigkeit des Angenommenen ist die Möglichkeit der Aufhebung des Annahmeverhältnisses durch das Familiengericht aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes gemäß § 1763 BGB eröffnet. Dies ...mehr