26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsanspruch für EU-Ausländer. Erklärung eines nachträglichen Vorbehalts zur Anwendbarkeit des EU-Fürsorgeabkommens durch die Bundesregierung als Grund zum Widerruf einer Leistungsbewilligung Orientierungssatz 1. Der von der Bundesregierung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsobliegenheit bei gesteigerter Unterhaltspflicht Normenkette BGB § 516; BGB § 528; BGB § 529; BGB § 1603 Abs. 1; BGB § 1603 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (Beschluss vom 21.06.2012; Aktenzeichen 157b F 4926/11) Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin ... mehr

Rz. 1 Abs. 1 wurde mit Wirkung zum 1.1.2004 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) geändert. Abs. 1 und 2 der Vorschrift wurden durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Neuregelung des Kindergeldanspruchs für geduldete Ausländer verfassungsgemäß. kurze Unterbrechungen im Aufenthaltsstatus unschädlich Leitsatz (redaktionell) 1. Die Neuregelung des Kindergeldanspruchs für Ausländer nach § 62 Abs. 2 EStG in der Fassung vom 13.12.2006 ist verfassungsgemäß. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. kein Kostenerstattungsanspruch gem § 111 Abs 1 S 1 BSHG. Anwendung alten Rechts. Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts. Bestimmtheit der Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Kostenerstattungspflicht unter ... mehr

Rz. 1 Der Inhalt der Vorschrift war bis zum 31.3.2012 in § 180 normiert. § 180 ist durch Art. 1 Nr. 96, Art. 124 Abs. 3 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 1848) mit Wirkung zum 1.1.2005 geändert worden. Dabei wurden das Wort "Säumniszeiten" durch die Wörter ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2004 (BGBl. I S. 2848) mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert worden. Die Änderungen waren rein redaktioneller Natur. Zuletzt ist die Vorschrift durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am ... mehr

Der neu eingestellte ältere Arbeitnehmer darf vor der Arbeitslosigkeit bei diesem Arbeitgeber nicht schon einmal arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Die Frage der erstmaligen Beschäftigung ist nur für die Zeit vom 7.11.2002 (1. Lesung des Gesetzes) bis [akt.] 31.12.2007 (Ende der Befristung ... mehr

Gründe Die statthafte (§ 172 SGG) sowie form- und fristgerecht (§ 173 SGG) eingelegte Beschwerde, der seitens des Sozialgerichts nicht abgeholfen wurde, hat Erfolg. Das Sozialgericht hat die Antragsgegnerin zu Unrecht verpflichtet, an den Antragsteller ab Antragseingang am 18. November 2005 bis zunächst zum 11. ... mehr

Rz. 53 Mit Wirkung zum 1.1.2025 wurde Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 aufgehoben. Die Zuständigkeit für Beratung, Bewilligung und Finanzierung für die Förderung beruflicher Weiterbildung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wird von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit übertragen. Die Jobcenter identifizieren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintritt von Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei einem ausländischen Arbeitnehmer. Auswirkung einer Rezession Leitsatz (amtlich) 1. Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten werden nur bei einer auf Gesundheitsschäden bedingten Unmöglichkeit der Erzielung eines ausreichenden Einkommens ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Regelleistung. soziokulturelles Existenzminimum. Leistungsausschluss. längere Unterbringung in stationärer Einrichtung. Justizvollzugsanstalt. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Die Regelleistung nach § 20 Abs 1 SGB 2 umfasst nicht nur das ... mehr

Revision zugelassen ja Entscheidungsstichwort (Thema) Frist des § 4 KSchG beim Streit über die wirksame Befristung eines auslaufenden Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) Für eine Klage auf Feststellung, daß ein Arbeitsverhältnis nicht bei Ablauf einer Befristung beendet worden ist, gelten die §§ 4, 5 KSchG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. fehlender Anordnungsgrund. Grundsicherung für Arbeitsuchende. keine Förderung der beruflichen Weiterbildung. Zumutbarkeit. Abwarten des Hauptsacheverfahrens bei mehrfach jährlichem Beginn der Maßnahme. bessere Wiedereingliederungschancen im bisherigen Beruf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Rechtmäßigkeit der Entziehung einer vorläufigen Rente. Reduzierung der MdE-Höhe um 10 vH: gleichbleibender Gesundheitsschaden. Besserung des Streckdefizits der verletzten Finger. Zuständigkeit des Rentenausschusses gem § 36a SGB 4. sozialgerichtliches ... mehr