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Relevanz Datum
Gesetz aus Haufe Steuer Office Excellence   26.03.2007 4 Wochen testen
Kommentar aus TVöD Office Professional   07.09.2023 4 Wochen testen

Rz. 2 § 151a soll einen automatisierten Datenzugriff der Versicherungsämter und/oder Gemeindebehörden auf die Stammsatzdatei der Rentenversicherung sowie auf das Versicherungskonto bei Leistungsträgern von Versicherten aus dem jeweiligen Bezirk ermöglichen. Dabei soll die Datensicherheit in der Informationstechnik ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.07.2024 4 Wochen testen

Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten zum Verbandsklageregister zu regeln, insbesondere Bestimmungen über Inhalt, Aufbau, Führung und Art des Betriebs des Verbandsklageregisters, die Einreichung, Eintragung, Änderung und ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

(1) 1Im Rahmen des Auftrags nach § 306 Absatz 1 hat die Gesellschaft für Telematik nach Maßgabe der Anforderungen gemäß § 306 Absatz 3 folgende Aufgaben:mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Datenverarbeitung und -übermittlung nach § 303b Abs 1 SGB 5. hochsensible Versichertendaten. erheblicher Grundrechtseingriff. einstweiliger Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Zum Erlass eines einstweiligen Rechtsschutzes des Versicherten hinsichtlich der Übermittlung ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Das Zentrale Testamentsregister wird seit dem 1.1.2012 von der Bundesnotarkammer im gesetzlichen Auftrag und unter Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz geführt. Das Register enthält die Verwahrangaben zu allen erbfolgerelevanten Urkunden, die ein Notar beurkundet hat oder die der Erblasser (eigenhändiges ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Seit dem 25. Mai gelten die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz. Für Anwältinnen und Anwälte ungewohnt ist etwa, dass nun auch die Datenschutzbehörden für sie zuständig sind; sie müssen Beschwerden – etwa von Mandanten – nachgehen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf ihrer ...mehr

Betriebsvereinbarung aus Arbeitsschutz Office Professional   08.08.2022 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Zwischen der Firma ........................................, diese vertreten durch ........................................ und dem Betriebsrat der Firma ........................................, dieser vertreten durch seinen Vorsitzenden ........................................ wird folgende ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

1Die Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See erstreckt sich auch auf die Wahrnehmung der durch über- und zwischenstaatliches Recht festgelegten Aufgaben einer Verbindungsstelle. 2 § 127a Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

Die Regionalträger unterhalten für den Bereich der Auskunft und Beratung ein Dienststellennetz für die Deutsche Rentenversicherung.mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.11.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkter Abzug der Vorsorgebeiträge für Kranken- und Pflegeversicherung bei unterlassener Zustimmung zur Übermittlung der Vorsorgeaufwendungen durch Datenfernübertragung nicht verfassungswidrig Leitsatz (redaktionell) Es ist unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Ziels der ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   30.10.2017 4 Wochen testen

1Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch unabhängige und zugelassene Gutachter prüfen und bewerten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   28.03.2026 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 eingeführt. Sie wurde seitdem mehrfach geändert, zuletzt durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.06.2017 4 Wochen testen

(1) 1Die Meldepflichtigen können die Mitteilungen auf ihre Kosten durch einen geeigneten Dritten abgeben. 2Geeignet ist ein Dritter, der die Datensicherheit und die Einhaltung der in § 9 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes vorgeschriebenen Mitteilungsfrist gewährleistet. 3Die Bundesanstalt kann die mangelnde ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 155 Originale (§ 556 IV 2). Der Mieter hat grds das Recht, die Originale einzusehen (BGH ZMR 22, 280 Rz 13 ff; s.a. BTDrs 20/11306, 100). Der Vermieter ist nach § 556 IV 2 aber nicht daran gehindert, Originalbelege zB einzuscannen oder anders zu digitalisieren (Scan- und Datensicherheit soll zB die TR-RESISCAN ...mehr