44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Kurzbeschreibung Schriftliche Ernennung eines Mitarbeiters zum Sicherheitsbeauftragten. Mustervorlage Vorbemerkung Schriftliche Ernennung eines Mitarbeiters zum Sicherheitsbeauftragten gemäß § 22 SGB VII und § 20 DGUV-V 1. Sicherheitsbeauftragte sind obligatorisch bei Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten ...mehr

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Falle des § 1829 Abs. 2 BGB Die Vorschrift stellt klar, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bei Maßnahmen nach § 1829 Abs. 2 BGB für den Betroffenen immer ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist ("stets").mehr

In der Eigentümerversammlung soll ein neuer Verwalter bestellt werden. Zur Auswahl stehen 3 Kandidaten. Diese Beschlussvorlage behandelt die Auswahl der Kandidaten und die Bestellung des am Ende gewählten Verwalters. Mustervorlagemehr

Sind die Eltern von der Vertretung des Minderjährigen ausgeschlossen, beantragt üblicherweise der beurkundende Notar bei dem zuständigen Familiengericht[7] die Bestellung eines Ergänzungspflegers. Meist schlägt der Notar in Abstimmung mit den Eltern auch direkt eine geeignete Person als Ergänzungspfleger vor. Das ...mehr

Kurzbeschreibung Dieses Muster dient der Bestellung eines Mitarbeiters zum Menschenrechtsbeauftragten als eine Möglichkeit zur Überwachung des Risikomanagements nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Vertrag Vorbemerkung In den letzten Jahren rückte das Thema Nachhaltigkeit und damit auch das Thema ...mehr

Im Rahmen der konkreten Beschlussfassung über die Bestellung des Verwalters ist bei mehreren Kandidaten zunächst durch unverbindliche Beschlussanträge zu ermitteln, auf welchen Verwalter die meisten Stimmen entfallen. Sodann wird dieser Verwalter förmlich durch Beschlussfassung zum Verwalter bestellt. Entsprechendes ...mehr

Rz. 20 Nach dem Musterprotokoll kann die Gesellschaft bei der Gründung einen Gesellschafter-Geschäftsführer und auch Fremdgeschäftsführer haben (vgl. § 2 Abs. 1a S. 1; Lutter/Hommelhoff § 2 Rz. 62, 63; Gehrlein/Born/Simon § 2 Rz. 27 f.; Katschinski/Rawert ZIP 2008, 1994; Wicke § 2 Rz. 17). Die Vertretungsregelung im ...mehr

Gesetzestext 1Der Nießbrauch an dem Vermögen einer Person kann nur in der Weise bestellt werden, dass der Nießbraucher den Nießbrauch an den einzelnen zu dem Vermögen gehörenden Gegenständen erlangt. 2Soweit der Nießbrauch bestellt ist, gelten die Vorschriften der §§ 1086 bis 1088. A. Grundsatz. Rn 1 Der Nießbrauch an ...mehr

1 Überblick Rz. 1 § 318 HGB regelt Zuständigkeit und Form für die Bestellung und Abberufung des Abschlussprüfers bei allen prüfungspflichtigen KapG und KapCoGes. Weiterhin regelt die Vorschrift das Kündigungsrecht des Abschlussprüfers sowie eine Informationspflicht an die WPK bei Kündigung oder Widerruf. § 318 HGB ...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 § 17a BetrVG legt zunächst als Grundsatz fest, dass der Wahlvorstand auch bei Wahlen im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a BetrVG grundsätzlich nach den Vorschriften des § 16 BetrVG bestellt wird, wenn bereits ein Betriebsrat amtiert. Ebenso findet die Bestellung des Wahlvorstandes in ...mehr

Seit 1.1.2002 ist die Möglichkeit der Bestellung eines Fiskalvertreters nicht mehr vorgesehen. Unternehmer, die in Luxemburg nicht ansässig und für ihre dort ausgeführten Umsätze Steuerschuldner sind, müssen sich für Umsatzsteuerzwecke selbst registrieren lassen. Die Finanzbehörden können Sicherheitsgarantien durch ...mehr

Grundstückseigentümer und Nutzer können von dem jeweils anderen Teil die Annahme eines Angebots auf Bestellung eines Erbbaurechts verlangen, wenn der Inhalt des Angebots den Bestimmungen der§§ 3 bis 8 entspricht.mehr

§ 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats 1Das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ hat die Namen der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Aufsichtsrats unverzüglich nach ihrer Bestellung in den Betrieben des Unternehmens bekanntzumachen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. ...mehr

KSÜ Art. 5 Abs. 2 6 Abs. 1, 2, 14; Brüssel-IIa-VO Art. 13 Abs. 1, 2; Dublin-III-VO Art. 6; BGB § 1775 S. 2 Leitsatz 1. Hat der gewöhnliche Aufenthalt eines Minderjährigen, dem bei Flüchtlingen der schlichte Aufenthalt gleich steht (Art. 6 Abs. 1 und 2 KSÜ; ähnlich Art. 13 Abs. 1 und 2 Brüssel-IIa-VO), in die Schweiz ...mehr