11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) 1Der Präsident des Landesamts für Datenschutzaufsicht ist Beamter auf Zeit und wird durch die Staatsregierung für die Dauer von fünf Jahren ernannt. 2Die Wiederernennung ist zulässig. 3Zum Präsidenten des Landesamts für Datenschutzaufsicht kann nur ernannt werden, wer die Befähigung zum Richteramt besitzt und über ...mehr

Hinsichtlich der trägerübergreifenden Ausgestaltung des Teilhabeplanverfahrens (§ 20 SGB IX) wird auf die entsprechende, von den Rehabilitationsträgern nach § 26 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX vereinbarte und zum 1.12.2018 in Kraft getretene Gemeinsame Empfehlung "Reha-Prozess" verwiesen. Hinsichtlich der bei der Teilhabeplanung ...mehr

Begriff Eignungsuntersuchungen werden durchgeführt, um zu ermitteln, ob eine Person aus gesundheitlicher Sicht in der Lage ist, bestimmte Tätigkeiten auszuführen. Sie beziehen sich auf spezifische Anforderungen, die für die Erfüllung einer spezifischen Aufgabe oder Tätigkeit an einem definierten Arbeitsplatz notwendig ...mehr

Gleichlautende Ländererlasse vom 4.12.2020, O 2120 1. Allgemeines 1.1 Zweck der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. 1.2 Verhältnis Bürgerinnen und Bürger – Verwaltung (1) Das ...mehr

Rz. 26 Die Tatbestände Nr. 3 und Nr. 4 sind in Abs. 1 Satz 1 mit dem KICK eingefügt worden. Die damit vorgenommene Erweiterung der Weitergabebefugnisse begründet der Gesetzgeber damit, dass nach bisherigem Recht im Falle eines Zuständigkeitswechsels innerhalb eines Jugendamtes oder von einem Träger der örtlichen ...mehr

(LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 13.10.2022 – 2 TaBV 1/22) • Die Vorlage der erforderlichen Bewerbungsunterlagen i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG hat nicht zwingend in Papierform zu erfolgen. Eine solche ist auch auf die Weise möglich, dass die Betriebsratsmitglieder, denen Dienst-Laptops zur Verfügung stehen, i.R.d. ...mehr

Rz. 25 Für Versicherte mit einem Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege nach § 37c wird mit der Regelung des Abs. 8 mehr Transparenz über die zur Verfügung stehenden Leistungserbringer geschaffen. Um ihnen die Auswahl unter den geeigneten Leistungserbringern im hochspezialisierten Bereich der ...mehr

Rz. 49 Eine Besonderheit greift allerdings ein, wenn die personenbezogenen Daten des Mandanten dem Rechtsanwalt nicht direkt von diesem selbst anvertraut werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Rechtsanwalt im Auftrag einer Versicherung tätig wird und damit zugleich auch im Rahmen deren ...mehr

Rz. 774 § 26 Abs. 1 BDSG gilt für jede Form der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung. Er gilt auch für nicht automatisiert verarbeitete Daten. Erfasst sind damit alle Formen der Datenerhebung im Arbeitsverhältnis, auch tatsächliches Handeln oder belangloses Fragen.mehr

Die Kombination aus Arbeit und Urlaub klingt für Mitarbeitende verlockend. Immer mehr Unternehmen bieten Workation an, um Fach­kräfte anzu­locken und zu halten, vergessen dabei aber die recht­lichen und organisatorischen Aspekte. Dienstleister versprechen hierbei Unter­stützung. Was leisten sie und für wen eignen sie sich?mehr

Ausgangssituation Der Gesetzgeber hat zum 1.7.2021 zwei europäische Richtlinien zum Schutz der Verbraucher im digitalen Bereich in nationales Recht umgesetzt, die Richtlinie (EU) 2019/770 ("Digitale-Inhalte-Richtlinie") und die Richtlinie (EU) 2019/771 ("Warenkauf-Richtlinie"). Die nationalen Umsetzungsgesetze sind ...mehr

Für die Auskunft an die geschädigte Person auf Grund ihres Auskunftsrechts nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie ...mehr

Oft ist der Entschluss, Social Media Kanäle für die Kanzlei anzulegen, schnell gefasst – und leider oft auch genauso schnell wieder verworfen, wenn man an das Thema ohne passende Strategie herangeht. Meist liegt das schnelle Scheitern an dem Fehlschluss, dass es reichen würde, sich ruckzuck in allen sozialen Medien ...mehr

Rz. 45 § 93c Abs. 1 Nr. 3 S. 1 AO legt eine Informationspflicht der übermittlungspflichtigen Stelle gegenüber demjenigen fest, dessen Daten übermittelt werden. Die mitteilungspflichtige Stelle hat den Stpfl. darüber zu informieren, welche für seine Besteuerung relevanten Daten sie an die Finanzbehörden übermittelt hat ...mehr