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Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22.10.2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO; ABl. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Art der Gewinnermittlung bei nachträglicher Umqualifikation von vermögensverwaltenden Einkünften in gewerbliche Einkünfte Leitsatz (redaktionell) 1) Werden Einkünfte als solche aus Vermietung und Verpachtung deklariert und veranlagt, jedoch von der Finanzverwaltung nachträglich in ... mehr

Nur ausnahmsweise sehen die DBA wie z. B. Art. 24 DBA Schweiz einen Aktivitätsvorbehalt vor, d. h., die Einkünfte aus passiver Tätigkeit fallen unter die Anrechnungsmethode. Die DBA enthalten Aktivitätsklauseln, die entweder einen eigenen Katalog der "begünstigten" gewerblichen Aktivitäten enthalten oder auf den ... mehr

Rz. 7 Das Gesetz kennt folgende Gewinnermittlungsarten: Betriebsvermögensvergleich, § 4 Abs. 1 EStG: Es handelt sich um die Grundnorm der Gewinnermittlung für Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende und selbstständig Tätige. Der Gewinn wird durch Gegenüberstellung des Endvermögens mit dem Anfangsvermögen ermittelt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten Leitsatz (amtlich) Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK oder nach Art. ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerblicher Grundstückshändler als Sollkaufmann und Gewinnermittlung. Gewinnfeststellung 1994 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob der Kl für das Streitjahr einen Verlust aus gewerblichem ... mehr

Rz. 88c Aufgrund des zum 1.1.2023 erwarteten, dann aber nochmals um zwei Jahre[1] verschobenen (spätesten) Übergangs der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) aus der bisherigen Regelung zur Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 3 UStG zu der neuen, unionsrechtsorientierten Regelung des § 2b UStG [2] war ... mehr

BMF, Schreiben v. 31.3.2010, IV C 3 - S2222/09/10041/IV C 5 - S 2333/07/0003, BStBl I 2010, 270 2 Anlagen Zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung nehme ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Für die Inanspruchnahme des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine deutsche Staatsangehörige, die in Großbritannien ein einzelkaufmännisches Unternehmen betreibt, kann aus den für dieses Unternehmen mit einem deutschen Lieferanten geschlossenen Geschäften an ihrem Wohnsitz in Deutschland verklagt werden. 2. Zur Rechtzeitigkeit der Mängelrüge nach § 377 HGB ... mehr

Tz. 2006 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Zum Stand 01.01.2017 ergeben sich folgende Aktivitätsvorbehalte: mehr

DA-FamEStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.7.2012 (BStBl I S. 734) unter Berücksichtigung der Änderungen durch die Weisung vom 11.7.2013 (BStBl I S. 882), Auszüge aus dem EStG sowie § 89 Abs. 1 AO, § 2 Abs. 4 BKGG, § 2 Abs. 1a SGB VII und § 94 Abs. 3 SGB VIII. Vorwort Die konsolidierte Fassung der DA-FamEStG ... mehr

Rz. 244 Die Auflösung der Gesellschaft hat regelmäßig die Liquidation zur Folge (§ 89 Abs. 1 GmbHG). Eine Liquidation der Gesellschaft unterbleibt in folgenden Fällen: mehr

Rz. 119 Die Währungsumrechnungsprobleme, die bei der Unterhaltung von Niederlassungen im Ausland auftreten, sind von der rechtlich relevanten Struktur der Auslandsniederlassung und von der Organisationsform des betrieblichen Rechnungswesens abhängig. Grundsätzlich gilt § 256a HGB auch für die Währungsumrechnung im ... mehr

Rz. 37 Die Mitteilung der Finanzbehörde an den Stpfl., dass er von dem genannten Zeitpunkt an (s. Rz. 51) Bücher zu führen habe, ist nach wohl einhelliger Ansicht ein selbstständiger und rechtsgestaltender Verwaltungsakt.[1] Dieser Verwaltungsakt ist zwingende Voraussetzung für den Beginn der Buchführungspflicht. Er ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitpunkt des Wechsels der Gewinnermittlungsart Leitsatz (redaktionell) Reicht ein Grundstückshändler zusammen mit seiner Einkommensteuererklärung –eine nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums erstellte – Eröffnungsbilanz, eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und eine Berechnung ... mehr