28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerb der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis Leitsatz (redaktionell) 1. Die Teilhabe an der Grundstückssubstanz ist das Wesen eines atypischen Maklervertrages, bei dem zudem die Verwertungsbefugnis erst dann als steuerbarer Vorgang anzunehmen ist, wenn der Makler den etwa erzielten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Vergütungsanspruch aus Scheingeschäft. Fingiertes Auftreten als Betriebsleiter gegenüber der Handwerkskammer Leitsatz (redaktionell) 1. Besteht zwischen den Parteien bei Vertragsschluss Einigkeit, dass das vereinbarte Entgelt ganz oder teilweise nicht als Gegenleistung für die ... mehr

nicht rechtskräftig Tenor I. Die Beklagte wird in Abänderung des Bescheides vom 09.02.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2004 verurteilt, der Klägerin für den Zeitraum 01.02.2004 bis 29.02.2004 Arbeitslosengeld in gesetzlicher Höhe ohne eine Minderung nach § 140 SGB III zu bezahlen. II. Die Beklagte ... mehr

Normenkette BGB §§ 133, 157, 311 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG Nürnberg-Fürth vom 3.2.2003 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.247,37 Euro sowie Zinsen hieraus i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz seit 31.10.2002 zu zahlen. Im Übrige... mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.000,– EUR nebst 450,– EUR (rückständige Darlehenszinsen aus 15.000,– EUR für die Zeit vom 01.10.2002 bis 30.06.2003, weiter nebst 75,– EUR (rückständige Darlehenszinsen aus 7.500,– EUR... mehr

Leitsatz (amtlich) § 133 Abs. 2 InsO (a.F.)/§ 133 Abs. 4 (n.F.) Die Erfüllung einer Schuld, die durch ein entgeltliches Rechtsgeschäft begründet wurde, ist als entgeltlicher Vertrag i.S.d. § 133 Abs. 2 InsO (a.F.) (= § 133 Abs. 4 InsO [n.F.]) anzusehen. Bei Erfüllungshandlungen liegt jedoch lediglich eine für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.05.1996 abgeändert: Hinsichtlich eines Betrages von 43.125,– DM wird Ziffer I Satz 2 des Ersturteils aufgehoben. In diesem Rahmen ist der Klageanspruch dem Gru... mehr

§ 2 Nr. 3 BetrKV Zitat die Kosten der Entwässerung, hierzu gehören die Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe; Ändert sich die Tarifstruktur des Wasserversorgungsunternehmens, hat ... mehr

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben Entscheidungsstichwort (Thema) Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kündigungsschutzabfindung bei bestehenden Schulden, keine Berücksichtigung nicht fälliger Schulden bei der Gegenüberstellung der Plus- und Minuspositionen Leitsatz (amtlich) Ob einzusetzendes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundpreisangabe für Gratisware Leitsatz (amtlich) Wird Letztverbrauchern Ware in Fertigverpackungen dergestalt angeboten, dass zusätzlich zu der Anzahl der beworbenen Einheiten (hier: ein Kasten Erfrischungsgetränke mit 12 1-l-Flaschen) weitere Einheiten (hier zwei Flaschen) gratis ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 06.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (1 O 493/19) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vornahme einer Handlung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine monatliche Entschädigung von 50.– DM, fällig am 1. jeden Monats, zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 4. Das Urteil ist ... mehr

Musterdokument öffnen Vergütungsvereinbarung Zwischen _________________________ (Name und Anschrift des Mandanten) und _________________________ (Name und Anschrift des Rechtsanwalts/der Rechtsanwältin/der Rechtsanwaltsgesellschaft, die auch beim – mündlichen – Mandatsvertrag Vertragspartner sein soll) wird folgende ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.09.99 – 4 Ca 6195/99 – wird unter Abweisung der im zweiten Rechtszug erweiterten Klage auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Klägerin beansprucht mit der am 22.07.1999 eingereichten Klage von dem beklagt... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein nach Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Berechtigter ist wegen unzulässiger Rechtsausübung und Sittenwidrigkeit gehindert, von dem Besitzer Nutzungs-entschädigung zu verlangen, wenn der Zuschlag in dem Wissen bzw. der Absicht erwirkt wurde, die Zuschlagssumme nicht leisten zu können bzw. ... mehr