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Tenor 1. Das Verfahren wird nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG in der Fassung vom 15. August 2019 (BGBl. I 2019, S. 1290), soweit von der Norm auch alleinstehende Leistungsberechtigte erfasst ... mehr

Nichtanwendungserlass zu dieser Entscheidung Entscheidungsstichwort (Thema) Bilanzierung der von Autoren unter dem Vorbehalt der Rückzahlung bei Erreichen eines bestimmten Buchabsatzes an einen Verlag bezahlten Druckbeihilfen: Zulässigkeit und Höhe einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aus Druckbeihilfen, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Frage, inwieweit ein negativer Bearbeitungsnachweis zu führen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Werden in einem Unternehmen die Liefergegenstände auch bearbeitet, so ist der Nichtbearbeitungsnachweis in der Weise zu führen, daß alle Maßnahmen aufgezeichnet werden, die an den ... mehr

Leitsatz Mit Haftungsbescheid kann ein Gesellschafter einer GbR auch dann in Anspruch genommen werden, wenn er in dem Unternehmen der GbR tatsächlich nicht mitgearbeitet und weder Einsicht in die Bücher gehabt hat noch an unternehmerischen Entscheidungen beteiligt gewesen ist, jedoch die für den Betrieb der GbR ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollkodex, Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, Buchmäßige Erfassung der Zollschuld, Frist der Mitteilung der Zollschuld gegenüber dem Schuldner Leitsatz (amtlich) 1. Auf die nach dem 1. Januar 1994 begonnene Erhebung einer Zollschuld, die vor diesem Datum entstanden ist, sind ... mehr

Rz. 56 Der sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO wird grundsätzlich begrenzt durch die Reichweite der zugrunde liegenden Aufzeichnungspflicht. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen ist somit akzessorisch. Eine eigenständige Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen, die nicht mit einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachträglicher Wechsel der Gewinnermittlungsart Leitsatz (amtlich) Der nachträgliche Wechsel der Gewinnermittlungsart ist nicht möglich. Der Kläger hatte sein Wahlrecht hinsichtlich der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für das Jahr 2005 wirksam und damit bindend ausgeübt, so dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutz. Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Soziale Online-Netzwerke. Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch den Betreiber eines solchen Netzwerks. Missbrauch durch die in den Allgemeinen ... mehr

BZSt v. 29.7.2015, St II 2 - S 2280-DA/15/00001, Der Regelungsumfang der Dienstanweisung zum Kindergeld 2015 (DA-KG 2015) ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die DA-KG 2015 enthält insbesondere folgende inhaltliche Änderungen: Allgemeines Die Vordruckmuster des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) sind für die ... mehr

BZSt, Schreiben vom 27.8.2020, St II 2 – S 2280-DA/19/00001, BStBl I 2020, 702 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2020. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgenden Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begründung einer Grunddienstbarkeit im Jahr 1900 vor Anlegung der Grundbücher Leitsatz (amtlich) 1. Art. 189 Abs. 1 EGBGB steht der Begründung einer Grunddienstbarkeit nach §§ 873, 925 BGB in der Zwischenzeit bis zur Anlegung der Grundbücher nicht entgegen, sofern das dingliche ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem sog. Einordnungsgesetz v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2330) in das SGB IV eingefügt und zwischenzeitlich mehrfach geändert worden. Erhebliche Änderungen wurden mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) v. ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Nach der Kündigung der Gesellschaft stehen dem ausgeschiedenen stillen Gesellschafter keine Kontrollrechte mehr zu. Sie widersprächen dem Interesse des Geschäftsinhabers, niemandem ohne besonderen Anlass Einsicht in sein Geschäft zu gewähren. Seine schutzwerten Belange werden durch § 810 BGB ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Haften einer Buchführung, die die für die kaufmännische Buchführung erforderlichen Bücher führt, Mängel formeller oder sachlicher Natur an, ohne daß diese Mängel zur Verwerfung und Schätzung des Gewinnes - gegebenenfalls unter ... mehr

Die Ist-Besteuerung kann auf "Umsätze aus der Tätigkeit eines freien Berufs" angewendet werden.[1] Bei einer freiberuflichen Tätigkeit spielt es keine Rolle, wie hoch der Vorjahresumsatz war. Zu den freiberuflichen Umsätzen gehören auch die sog. Hilfsumsätze, wie z. B. der Verkauf von Einrichtungsgegenständen oder ... mehr