3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Rn 6 Die bereits in Lauf gesetzte Anfechtungsfrist kann nach Abs 5 aufgrund bestimmter Umstände gehemmt und damit faktisch verlängert werden. Für den leiblichen Vater hindert eine bestehende sozial-familiäre Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater weder den Lauf der Frist noch lebt diese bei Beendigung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 26. Mai 2009 – 313 F 49/08 – und des Oberlandesgerichts Köln vom 20. November 2009 – 25 UF 126/09 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grun...mehr

Zeitliche Einschränkung Jahrelanger Umgangsrechtsabbruch führt nicht zum Ausschluss, da hierdurch die Entfremdung verstärkt würde. Die Beziehung ist über einen zeitlich eingeschränkten Umgang langsam wieder aufzubauen. Erhebliche Einschränkung auf jeweils 11/2 Stunden alle 6 Wochen in Anwesenheit der Pflegeeltern und ...mehr

Leitsatz Die Ehefrau nahm den getrennt lebenden Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Sie hatte nach der Trennung und während noch bestehender Ehe ein Kind von ihrem neuen Partner geboren und konnte wegen der Kindesbetreuung die bisherige Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben. Sachverhalt Die Ehe der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird eines von zwei leiblichen minderjährigen Geschwistern adoptiert, erlischt nach § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB das wechselseitige Umgangsrecht gem. § 1685 Abs. 1 BGB. Ein Umgangsrecht des nicht adoptierten Geschwisters ergibt sich weder aus einer analogen Anwendung von § 1685 Abs. 2 BGB noch aus der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das auf eine Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 1 BGB anwendbare Sachrecht folgt auch dann aus Art. 15 Abs. 1 KSÜ, wenn sich die internationale Zuständigkeit des Gerichts nicht aus dem KSÜ, sondern aus Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO ergibt (sog. Gleichlauf; Anschluss BGH FamRZ 2018, 457). 2. ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgericht Heilbronn vom 06. September 2000 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20. September 1999 in der Gestalt des Wid...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreuungsunterhalt nach neuem Recht und Konkurrenz mit Unterhalt nach § 1615l BGB Leitsatz (redaktionell) 1. Der Umstand, dass ein Kind an einer allgemeinen Entwicklungsstörung mit Intelligenzminderung, Sprachentwicklungsverzögerungen und leichten autistischen Zügen leidet und deswegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen Arzt hinsichtlich Anzahl der Halbgeschwister Leitsatz (amtlich) 1. Ob ein mittels künstlicher medizinisch assistierter heterologer Insemination gezeugtes Kind über die Identität des Samenspenders hinaus ...mehr

Normenkette VStGB § 7 Abs. 1 Nrn. 3, 6, 10, Abs. 3 Alt. 1; StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 230 Abs. 1 S. 1, § 239 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4, § 25 Abs. 2, § 27 Abs. 1, § 51 Abs. 4 S. 2, §§ 52-53; JGG §§ 1, 3, 31, 52a, 104-105, 112; AWG § 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2; AWV § 80 Nr. 1, § 74 Abs. 2 Nr. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begrenzung des Streitgegenstandes. Ausschluß des Zweitkindergeldanspruchs Orientierungssatz 1. Ausschlaggebend für die Bestimmung des Streitgegenstandes ist die Rechtsfolgebehauptung, der Antrag des Klägers. Mit diesem legt er fest, in welchem Umfange er einen Verwaltungsakt, der nach ...mehr

Immer wieder überraschen im Abstammungsrecht ungewohnte Konstellationen. Während es nach einer gescheiterten Beziehung zumeist die Väter sind, die sich vor allem aus unterhaltsrechtlichen Gründen aus einer rechtlich bestehenden Vaterschaft lösen wollen, hatte es der BGH vorliegend mit dem letztlich vergeblich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kumulativer Erbteilserwerb bei Minderjährigenadoption Leitsatz (amtlich) Wird ein Adoptivkind von Verwandten zweiten Grades (hier: Tante) adoptiert und versterben sowohl die leiblichen Eltern als auch die Adoptiveltern, lässt § 1756 Abs. 1 Satz 1 BGB das Eintrittsrecht des Adoptivkindes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Opferentschädigung: Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsgewährung. Voraussetzung der rückwirkenden Gewährung einer Entschädigungsrente ab dem Tatzeitpunkt. Zurechnung des Verhaltens eines Erziehungsberechtigten bei einem minderjährigen Kind als Antragsteller. sozialrechtlicher ...mehr

I. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin ist am XX.XX.2016 mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in Stadt2 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Der Vater der Erblasserin war 1943, die Mutter 1979 vorverstorben. Aus der Ehe der Eltern der Erblasserin sind neben der Erblasserin ein 1974 ...mehr