3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Das auf eine Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 1 BGB anwendbare Sachrecht folgt auch dann aus Art. 15 Abs. 1 KSÜ, wenn sich die internationale Zuständigkeit des Gerichts nicht aus dem KSÜ, sondern aus Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO ergibt (sog. Gleichlauf; Anschluss BGH FamRZ 2018, 457). 2. ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgericht Heilbronn vom 06. September 2000 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20. September 1999 in der Gestalt des Wid...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreuungsunterhalt nach neuem Recht und Konkurrenz mit Unterhalt nach § 1615l BGB Leitsatz (redaktionell) 1. Der Umstand, dass ein Kind an einer allgemeinen Entwicklungsstörung mit Intelligenzminderung, Sprachentwicklungsverzögerungen und leichten autistischen Zügen leidet und deswegen ...mehr

Im Gerichtskostengesetz und in der ZPO wird der Gegenstandswert „Streitwert“ genannt (§ 3 Abs. 1 GKG, § 2 ZPO), im FamGKG „Verfahrenswert“ (§ 3 Abs. 1 FamGKG). Wie genau ist er festzustellen und zu berechnen?mehr

Normenkette VStGB § 7 Abs. 1 Nrn. 3, 6, 10, Abs. 3 Alt. 1; StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 230 Abs. 1 S. 1, § 239 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4, § 25 Abs. 2, § 27 Abs. 1, § 51 Abs. 4 S. 2, §§ 52-53; JGG §§ 1, 3, 31, 52a, 104-105, 112; AWG § 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2; AWV § 80 Nr. 1, § 74 Abs. 2 Nr. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begrenzung des Streitgegenstandes. Ausschluß des Zweitkindergeldanspruchs Orientierungssatz 1. Ausschlaggebend für die Bestimmung des Streitgegenstandes ist die Rechtsfolgebehauptung, der Antrag des Klägers. Mit diesem legt er fest, in welchem Umfange er einen Verwaltungsakt, der nach ...mehr

Immer wieder überraschen im Abstammungsrecht ungewohnte Konstellationen. Während es nach einer gescheiterten Beziehung zumeist die Väter sind, die sich vor allem aus unterhaltsrechtlichen Gründen aus einer rechtlich bestehenden Vaterschaft lösen wollen, hatte es der BGH vorliegend mit dem letztlich vergeblich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kumulativer Erbteilserwerb bei Minderjährigenadoption Leitsatz (amtlich) Wird ein Adoptivkind von Verwandten zweiten Grades (hier: Tante) adoptiert und versterben sowohl die leiblichen Eltern als auch die Adoptiveltern, lässt § 1756 Abs. 1 Satz 1 BGB das Eintrittsrecht des Adoptivkindes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Opferentschädigung: Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsgewährung. Voraussetzung der rückwirkenden Gewährung einer Entschädigungsrente ab dem Tatzeitpunkt. Zurechnung des Verhaltens eines Erziehungsberechtigten bei einem minderjährigen Kind als Antragsteller. sozialrechtlicher ...mehr

I. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin ist am XX.XX.2016 mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in Stadt2 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Der Vater der Erblasserin war 1943, die Mutter 1979 vorverstorben. Aus der Ehe der Eltern der Erblasserin sind neben der Erblasserin ein 1974 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen (Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater). mangelnde Darlegung einer möglichen Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG). möglicherweise strengere Anforderungen an den ...mehr

Rn 6 Die klärungsberechtigten und klärungsverpflichteten Personen sind in Abs 1 als rechtliche Eltern und das Kind abschließend aufgeführt; sie sind mögliche Antragsteller oder Verfahrensbeteiligte (§ 172 Abs 1 FamFG). Ihnen steht wechselseitig ein Anspruch gg die jew beiden anderen Familienmitglieder zu (Frankf ZKJ ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintragung als Vater im Geburtsregister nach Wechsel der Geschlechtszugehörigkeit und nachfolgender Anerkennung der Vaterschaft Leitsatz (amtlich) 1. Der leibliche Vater kann auch nach einem Wechsel der Geschlechtszugehörigkeit i.S.v. § 8 Abs. 1 Transsexuellengesetz (TSG) die Vaterschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kind des Lebenspartners. Pflegekindschaftsverhältnis. ungebrochenes Verhältnis zum leiblichen Elternteil Orientierungssatz 1. Wenn das Gesetz in § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 BKGG ein familienähnliches Band verlangt, so wird nicht vorausgesetzt, daß ein familienhaftes Verhältnis des Kindes zu einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsausübungssperre bei Unterhaltsregress des Scheinvaters vor Anerkennung bzw. gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft Leitsatz (amtlich) Der Scheinvater kann grundsätzlich erst dann wegen des Unterhalts, den er seinem vermeintlichen Kind geleistet hat, Rückgriff nehmen, wenn die ...mehr