1.073 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenbetreuung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzugsentgelt. fehlende Leistungsfähigkeit infolge Arbeitsunfähigkeit. Neuausübung des Direktionsrechts. Anspruch auf Arbeitsentgelt aus Annahmeverzug bei bestehender Arbeitsunfähigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 297 BGB kommt der Gläubiger nicht in Verzug, wenn der ... mehr

Tenor Der Angeklagte X wird auf Kosten der Staatskasse, der auch die notwendigen Auslagen auferlegt werden, freigesprochen. Gründe Der Angeklagte X war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Mit Anklageschrift vom 2.7.2009 legte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem Angeklagten X zur Last zwischen dem 5.6.2007 und ... mehr

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitgebers zu Tätigkeiten des Dachdeckerhandwerks 1. Für den Anspruch der Sozialkasse im Baugewerbe auf Beitragsleistungen kommt es nur darauf an, ob die im Betrieb Beschäftigten arbeitszeitlich überwiegend vom betrieblichen Geltungsbereich des ... mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Schließung von Bankfilialen. Rationalisierungsschutzabkommen. Rationalisierungsmaßnahme. wesentliche Änderung der Arbeitsorganisation Leitsatz (amtlich) Zum Begriff der Rationalisierungsmaßnahme nach dem Rationalisierungsschutzabkommen im Bankgewerbe. Werden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Selbständige Handelsvertreter. Beendigung des Handelsvertretervertrags. Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich. Voraussetzungen für die Gewährung. Der Billigkeit entsprechender Ausgleich. Beurteilung. Begriff ‚[die] dem Handelsvertreter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsanhörung. Nachschieben von Kündigungsgründen. Arbeitszeitbetrug. Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung Leitsatz (redaktionell) Bleibt ein Betriebsratsmitglied unentschuldigt von seinem Arbeitsplatz fern, weil er an der Erstellung eines Gruppenfotos für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufen eines Arbeitgebers zur Begründung einer einzelnen Kündigung auf eine Unternehmerentscheidung Leitsatz (amtlich) 1. Beruft sich eine Arbeitgeberin zur Begründung einer einzelnen Kündigung auf eine Unternehmerentscheidung, die in der Abteilung des betroffenen Arbeitnehmers eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tätigkeitsbeispiele in tariflichen Vergütungsgruppen. Aufbau von Entgeltgruppen. Bestimmung des Arbeitsvorgangs zur Ermittlung der Eingruppierung. Selbstständige Tätigkeit als allgemeiner tariflicher Begriff Leitsatz (redaktionell) 1. Bei tariflichen Vergütungsgruppen, in denen allgemein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) SÜWAG Energie AG. Missbrauch bei Heizstrom Tenor 1. Die von der Beschlussadressatin mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 18.10.2010 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das Verfahren wird nach Maßgabe des § 32b Absatz 1 Satz 2 GWB eingestellt. 3. Die Gebühr für das ... mehr

ECLI:DE:OLGD:2026:0129.2U68.24.00 1. Der Auskunftsanspruch über den Vertriebsweg nach § 140b Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 PatG umfasst die gesamte gewerblich handelnde Vertriebskette, d.h. vom Auskunftspflichtigen bis zum gewerblichen Endabnehmer. Der Schuldner hat deshalb nicht nur Auskunft über seine eigenen (gewerblichen) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Abgrenzung abhängiges Beschäftigungsverhältnis. selbständige Tätigkeit. Handelsbürokraft. besonderes Näheverhältnis zum Arbeitgeber Orientierungssatz Ein Beschäftigungsverhältnis, das von einem besonderen Näheverhältnis zum Arbeitgeber geprägt ist, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Variable Vergütung. Gesamtbetriebsvereinbarung. Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn”. Zielerreichung. Kürzung aufgrund von Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch Orientierungssatz Ist eine variable Vergütung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung neben einem Fixum als Bestandteil ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft: (Teilweise) Erfolgreicher Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft Leitsatz (amtlich) 1. Für die Frage, ob ein Betrieb als Betrieb der Fleischwirtschaft im Sinne des § 6 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Hörgeräteversorgung. Kostenerstattung bei selbstbeschafftem Hörgerät. Zuständigkeit des erstangegangenen Leistungsträgers Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein Antrag auf ein digitales Hörgerät an zwei verschiedene Sozialleistungsträger gestellt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrecht: Erhebung von Einfuhrabgaben Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Stellvertretung im Sinne von Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 Normenkette Zollkodex Art. 220 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; Abs. 4 Unterabs. 1; ZK Art. 4 Nr. 18 Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Erhebung ... mehr