23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung nach § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung nach Art. 100 GG Leitsatz (redaktionell) (Aussetzung nach § 148 ZPO bis zur Entscheidung nach Art 100 GG) 1. Die Vorschriften des § 12 Ziffer 1.2 BauRTV enthalten keine eigenständige tarifliche Regelung der Kündigungsfristen für ältere ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.06.1993 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam – 2 Ca 130/93 – abgeändert und festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 11.12.1992 nicht zum 31.03.1993, sondern erst zum 30.09.1993 aufgelöst wurde. 2. Die Kosten des Re...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungswidrigkeit einer Angestelltenkündigungsfrist-Kleinstbetriebsklausel. Vorlagebeschluß des Senats vom 16. Januar 1992 – 2 AZR 657/87 – AP Nr. 12 zu § 2 AngestelltenkündigungsG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen Leitsatz (amtlich) Es ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Weise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen Leitsatz (amtlich) Soweit nach § 49 RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk i.d.F. vom 6. Dezember 1995 das Arbeitsverhältnis bis zu einer Beschäftigungsdauer von 3 Jahren beiderseits mit einer Frist von 12 Werktagen gekündigt werden kann, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist (Grundfrist) Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Parallelsache zu – 2 AZR 605/93 – Urteil vom 10. März 1994 – Verfassungsmäßigkeit einer tariflichen Grundkündigungsfrist Normenkette BGB § 622 Abs. 2 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (redaktionell) (Tarifvertragliche Abweichung von § 1 Abs 1 KSchG) Die Bestimmung des § 15 des Bundesrahmentarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau vom 20.Juni 1985, wonach auf die Betriebszugehörigkeitsdauer alle Beschäftigungszeiten im Betrieb anzurechnen sind, ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abzuwenden, wenn ...mehr

Häufig versuchen Unternehmen, den Übergang eines Mitarbeiters vom Erwerbsleben in den Ruhestand einvernehmlich zu gestalten. Wann für einen früheren Renteneintritt eine Befristung wirksam ist und welche Rolle ein Aufhebungsvertrag spielt, damit setzt sich ein aktuelles LAG-Urteil auseinander – und unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) kann erschüttert sein, wenn zwischen einer Krankschreibung und der Kündigungsfrist ein auffälliger zeitlicher Zusammenhang besteht. Dies gilt insbesondere, wenn Beschäftigte am Tag der Kündigung krankgeschrieben werden und die Arbeitsunfähigkeit genau die Dauer der Kündigungsfrist abdeckt.mehr

Eine ordentliche Kündigung kann „hilfsweise“ und „zum nächstmöglichen Termin“ erklärt werden. Sie ist nicht unwirksam, weil sie den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses nicht nennt und damit nicht hinreichend bestimmt ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.  mehr

Gekündigte Mitarbeiter sind Mitarbeiter auf Abruf. Dürfen Sie dann überhaupt noch an den Betriebsratswahlen teilnehmen?mehr

Rz. 77 Nach § 626 Abs. 1 BGB kann die Kündigung durch die Erbengemeinschaft auch aus wichtigem Grund erfolgen. Allerdings muss auch hier die Erbengemeinschaft die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beachten. Demzufolge kann die Kündigung aus wichtigem Grund nur binnen zwei Wochen ausgesprochen werden. Die Frist ...mehr

Muster aus: zap.0030 Praxis des Handels- und Gesellschaftsrechts, Thomas Wachter-Heribert Heckschen, 6. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlagemehr

Musterdokument öffnen An das Arbeitsgericht ... ... per beA Klage des Herrn/Frau ..., - Kläger/-in - -Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ... - gegen die ... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer ..., - Beklagte - wegen: Nichteinhaltung der Kündigungsfrist Wir bestellen uns zu ...mehr