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Entscheidungsstichwort (Thema) Telekommunikation. Regulierungsverfügung. Teilnehmeranschlussleitung. Zugangsverpflichtung. Kollokationsgewährung. Kooperationsmöglichkeiten zwischen Zugangsnachfragern. getrennte Rechnungsführung. Zugang zu Systemen der Betriebsunterstützung. Zugangsnetze der nächsten Generation. ...mehr

Nachgehend Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. a) an die Klägerin zu 1) EUR 600,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.02.2011 zu zahlen; b) an die Klägerin zu 2) EUR 1.400,00 nebst Zinsen in Höhe von fün...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) L-Thyrox Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes aus dem Gebiet des Kennzeichenrechts ist bei der Prüfung der Dringlichkeit in arbeitsteiligen Unternehmen die Kenntnis der für die Ermittlung oder Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständigen Mitarbeiter ...mehr

BZSt, Schreiben vom 30.6.2022, St II 2 - S 2280-DA/21/00002, BStBl I 2024, 1010 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2022. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgenden Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Handels mit Non-Fungible Token (NFT) Leitsatz (redaktionell) Bei einem unternehmerischen, entgeltlichen Handel aus dem Inland mit Non-Fungible Token (NFT) zu digitalen Bilddateien im Rahmen von Kollektionen (sog. NFT Collectibles), bei ...mehr

Tenor 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 46,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 08.07.2010 zu zahlen. 2.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin ...mehr

Tenor Der Antrag auf Aufhebung des in dem Schiedsverfahren zwischen den Parteien (DIS-SV-2020-00464) durch das Schiedsgericht bestehend aus dem Schiedsrichter F. als Vorsitzendem und den Schiedsrichtern Y. und S. am 21.10.2021 erlassenen Schiedsspruchs in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 03.12.2021 wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. August 2005 verkündete Urteil der 11.Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintragungshindernis wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft. Eintragungsbeschränkung nach Inhalt der Waren und Dienstleistungen zulässig Leitsatz (amtlich) a) Die Eintragung der Waren und Dienstleistungen im Verzeichnis kann nach ihrem Inhalt beschränkt werden (hier: Beschränkung ...mehr

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die Art. 42 Abs. 1 Nr. 8b und 44a der VERORDNUNG (EG) Nr. 1290/2005 DES RATES vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (Abl. L 209 vom ...mehr

BZSt v. 22.8.2016, St II 2 - S 2280-DA/16/00005, BStBl I 2016, 826 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2016). Der Regelungsumfang der DA-KG 2016 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen sind für die Familienkassen im ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten - das am 30. September 2005 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu ...mehr

BMF, Erlass v. 29.8.2013, Dok.Nr. 2013/0812522, III B 7 - V 9953/11/10001 1. Allgemeines (1) Die Verwaltungsvorschrift enthält die für die harmonisierten Verbrauchsteuern (ausgenommen Strom, einschließlich Wein) allgemein geltenden Regelungen für das Verfahren der Steueraussetzung und gilt grundsätzlich auch für die ...mehr

BZSt v. 13.7.2017, St II 2 - S 2280 DA/17/00001, BStBl I 2017, 1006 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2017). Der Regelungsumfang der DA-KG 2017 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Anlage Die DA-KG Stand 2017 regelt die Anwendung der seit dem ...mehr

BMF, Schreiben v. 8.11.2018, IV C 5 - S 2363/13/10003-02, BStBl I 2018, 1137 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale Folgendes:mehr