OLG Köln Beschluss vom 09.09.2022 - 19 Sch 13/22

Tenor

Der Antrag auf Aufhebung des in dem Schiedsverfahren zwischen den Parteien (DIS-SV-2020-00464) durch das Schiedsgericht bestehend aus dem Schiedsrichter F. als Vorsitzendem und den Schiedsrichtern Y. und S. am 21.10.2021 erlassenen Schiedsspruchs in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 03.12.2021 wird zurückgewiesen.

Der in dem Schiedsverfahren zwischen den Parteien (DIS-SV-2020-00464) durch das Schiedsgericht bestehend aus dem Schiedsrichter F. als Vorsitzenden und den Schiedsrichtern Y. und S. am 21.10.2021 erlassene Schiedsspruch, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 03.12.2021, wird mit folgendem Inhalt für vollstreckbar erklärt:

Die Schiedsbeklagte wird verurteilt,

(i) das Fairtrade-Zertifikat XXXXXX, gültig bis 22. März 2022, erneut auszustellen;

(ii) die Schiedsklägerin mit dem Status eines Fairtrade-Händlers in die E-CERT-Datenbank aufzunehmen;

(iii) der Schiedsklägerin vollen Zugriff auf die E-CERT-Datenbank zu gewähren, und

(iv) der Schiedsklägerin volle Nutzerrechte für die E-CERT-Datenbank zu gewähren.

2. Die Schiedsbeklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, zu behaupten, die Schiedsklägerin sei dezertifiziert worden oder handle unrechtmäßig, indem sie das Fairtrade-Zertifikat nutzt.

3. Es wird festgestellt, dass die Schiedsbeklagte die Schiedsklägerin für 75% aller Verluste und Schäden entschädigen muss, die dieser in Zusammenhang mit

(i) der Suspendierungsentscheidung vom 21. September 2020 und

(ii) der Dezertifizierungsentscheidung vom 26. Oktober 2020

entstanden sind.

3a. Es wird festgestellt, dass der Zertifizierungsvertrag zwischen den Parteien nicht durch die Kündigungserklärungen der Schiedsbeklagten vom 26. Oktober 2020 und vom 10. April 2021 beendet wurde und über diese Daten hinaus noch gültig und in Kraft ist.

4. Die Schiedsklägerin...