7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Das Hinwirken auf Einvernehmen richtet sich zunächst an das Gericht. Es hat nach § 156 Abs. 1 S. 1 FamFG in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes im Bereich Umgang nach § 158 Abs. 1 FamFG Leitsatz (amtlich) Ist eine die Personensorge betreffende Kindschaftssache eingeleitet worden und hierfür ein Verfahrensbeistand bestellt worden, ist ein Vergütungsanspruch des ...mehr

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 44/2021 v. 25.6.2021 Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte/Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen ...mehr

Leitsatz Das OLG Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, in welchem Umfang der unterhaltsberechtigte Ehegatte neben der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist, um dem Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit i.S.d. § 1569 BGB zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Verfahren nach § 1666 BGB (Gefährdung des Kindeswohls) sind die Eltern eines minderjährigen Kindes Interessenschuldner nach § 2 Nr. 2 KostO, weil zugleich ihr Elternrecht betroffen ist. Normenkette BGB § 1666; KostO § 2 Nr. 2 Verfahrensgangmehr

(1) Kinder und Jugendliche sind vor [1]Vernachlässigung, Misshandlung, Missbrauch und Gewalt zu schützen. (2) 1Schwangere Frauen, werdende Mütter und Väter, Mütter und Väter sowie Personensorgeberechtigte [2] sollen frühzeitig bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Pflege, Bildung und Erziehung ihrer Kinder ...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 56 RVG zulässig und auch begründet. Der Verfahrensbevollmächtigten steht eine Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV zu, da sie an einem Termin im Sinne dieser Vorschrift teilgenommen hat. Entgegen der in der Stellungnahme des Bezirksrevisors zum Ausdruck kommenden Auffassung galt für das Verfahren ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die am Ende eines Anhörungstermins in einem Verfahren wegen elterlicher Sorge durch amtsgerichtlichen Beschluss vorgenommene Erstreckung der Verfahrensbeistandschaft auf den "Verfahrensgegenstand Umgang" führt nicht zu einem (weiteren) Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands für den ...mehr

Rz. 13 Während sich die Kostenerhebung nach § 90 Abs. 1 allein auf eine öffentlich-rechtliche Forderung bezieht, beziehen sich die Vorschriften über den Erlass oder die Übernahme sowohl auf die öffentlich-rechtlichen Kostenbeiträge als auch die privatrechtlich ausgestalteten Teilnahmebeiträge. Dies ist auch ...mehr

Rz. 53 In einer solchen Situation ergeben sich verschiedene Lösungsansätze. In Betracht kommt eine freiwillige Sorgerechtsübertragung nach § 1630 Abs. 3 BGB mit Einverständnis der leiblichen Eltern. Im Weigerungsfalle bleibt nur der Weg über den Sorgerechtentzug unter den Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 BGB ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Stadt E. - Jugendamt - vom 03.03.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aurich vom 24.02.2011 (Az: 6 Gs 207/11) wird als unbegründet verworfen. II. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird damit gegenstandslos. III. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die not...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmissbräuchliche Verlängerung der Aufenthaltsdauer unter Berücksichtigung der Verantwortungssphäre Orientierungssatz 1. Für ein Vertretenmüssen i. S. von § 1 a Nr. 2 AsylbLG reicht es aus, dass die Gründe dafür, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, ...mehr

Altrogge, Das Urteil des BVerfG zur zwangsweisen Durchsetzung der Umgangspflicht und die Ordnungsmittel des FamFG, FPR 2009, 34 ff. Borth, Einführung in das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008 (FGG-Reformgesetz), FamRZ 2009, 157 Büte, ...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Beteiligten waren die nicht miteinander verheirateten Eltern eines im Jahre 2007 geborenen Sohnes. Die gemeinsame elterliche Sorge wurde nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Verfahren. Prozesskostenhilfe. hinreichende Erfolgsaussicht. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. Unverwertbarkeit des Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück. Verwertungshindernis. Einstellung der Teilungsversteigerung wegen Gefährdung ...mehr