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Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung wegen einer Selbstbeurlaubung eines Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Einzelfall zu einer (hier wirksamen) fristlosen Kündigung wegen einer Selbstbeurlaubung des Arbeitnehmers und zu den zu berücksichtigenden Faktoren bei der Interessenabwägung und der Prüfung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›Das tatsächliche Vorbringen einer Partei kann nicht deshalb als verspätet zurückgewiesen werden, weil diese es nicht innerhalb der in § 132 ZPO bestimmten Frist schriftsätzlich angekündigt hat.‹ Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger leitete von 1972 bis 1980 die Niederlassung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Zielvereinbarungen und Zielvorgaben. Schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers durch unterlassene Zielvereinbarung. Entgangener Gewinn als Teil des Schadensersatzes Leitsatz (redaktionell) 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz Leitsatz (redaktionell) Der Anspruch des Auszubildenden auf Verdienstausfallschaden nach § 23 BBiG ist begrenzt auf den Zeitraum, um den sich die Ausbildung konkret verlängert hat. Normenkette BBiG § 23 Verfahrensgang Nachgehend ... mehr

Der Wohnraummieter kann kraft Gesetzes die Erteilung der Untermieterlaubnis verlangen, wenn er einen Teil seiner Wohnung untervermieten will (§ 553 Abs. 1 Satz 1 BGB). Voraussetzung hierfür ist, dass der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung eines Teils der Wohnräume hat, dass dieses Interesse nach ... mehr

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages geltend. Die Klägerin war Mandantin der Beklagten zu 1), deren Gesellschafter die Beklagten zu 2) und 3) sind. Der Beklagte zu 3) vertrat die Klägerin in dem Rechtsstreit gegen das Autohaus S. vor dem LG ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage, ob angesichts des konkreten Vortrags beider Parteien zur Wirkungs- und Funktionsweise eine Steuerung eines Katalysators mit selektiver katalytischer Reaktion (SCR-Katalysators) mit Umschaltung zu geringerer Eindüsung von Harnstoff im Onlinemodus als im Speichermodus eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Vorsatzanfechtung von Zahlungsdienstleistungen eines Kreditinstituts bei selektiver Genehmigung von Lastschriften Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des LG Hechingen vom 30.6.2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Vergütungsanspruch des Krankenhauses. Zahlung von Verzugszinsen durch die Krankenkasse auch bei Einwendungen wegen mangelnder Dokumentation des Krankenhauses Leitsatz (amtlich) Stellt sich im sozialgerichtlichen Verfahren nach Beweiserhebung heraus, dass die vom ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Saarbrücken vom 09.09.2016 (Aktenzeichen 4 O 22/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitseinkommen, verschleiertes. Drittschuldnerklage. Prioritätsprinzip. Drittschuldnerklage und verschleiertes Arbeitseinkommen Leitsatz (redaktionell) Auch wenn ein Gläubiger verschleiertes Arbeitseinkommen nach § 850h Abs. 2 ZPO gegen den Drittschuldner geltend macht, muss er sich ... mehr

Immer mehr Kommunen verkaufen Baugrundstücke nicht mehr, sondern vergeben sie im Erbbaurecht. Damit verbunden ist die Erwartung, auf diese Weise einen Beitrag zu mehr günstigem Wohnraum zu leisten. Doch ob diese Rechnung aufgeht, ist umstritten. mehr

Vor Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 konnten auf Grundlage der Bestimmung des § 21 Abs. 7 WEG a. F. "Umzugskostenpauschalen" beschlossen werden.[1] Eine entsprechende Beschlusskompetenz kennt das neue WEG nicht mehr. Altbeschlüsse über Umzugskostenpauschalen haben keine Geltung mehr; auf ihrer Grundlage können ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Zuständigkeit Leitsatz (amtlich) Nach Inkrafttreten von § 7 AEntsG i. d. F. v. Art. 10 Nr. 6 des 1. Gesetzes zur Änderung des 3. Sozialgesetzbuchs und anderer Gesetze v. 16.12.1997 (BGBl. I 1997, 2970) ist das Arbeitsgericht Wiesbaden international zuständig für Klagen der ... mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Durch Tarifvertrag kann wirksam bestimmt werden, dass ein Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vorzulegen hat. Normenkette EntgeltFG §§ 5, 7, 12 Verfahrensgang Nachgehend mehr