28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

ECLI:DE:LSGBW:2026:0225.L2BA682.25.00 1. Zur Aufteilung der sachlichen Zuständigkeit bei Betriebsprüfungen zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und den Regionalträgern 2. Zur Rechtswirkung von Treuhandvereinbarungen auf den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Gesellschafters 3. Die Verrechnung von ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 60 Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. März 1963 wird zurückgewiesen, soweit das Berufungsgericht den Klagantrag zu 1) im Verhältnis zu allen Beklagten und die übrigen Anträge im Verhältnis zum Beklagten zu 4 abgewiesen hat. Im ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Gericht handelt verfahrensfehlerhaft, wenn es dem Sachverständigen in einer Arzthaftungssache gestattet, sein Gutachten ohne Berücksichtigung der tatsächlich vorhandenen Krankenunterlagen zu erstellen. 2. § 142 ZPO setzt das Gericht in den Stand, die Vorlage von Krankenunterlagen anzuordnen, ... mehr

Mit Beschl. v. 17.6.2014 widerrief die Strafvollstreckungskammer des LG Z. die Strafaussetzung zur Bewährung hinsichtlich des Strafrestes aus dem Urteil des AG v. 1.8.2008. Die Zustellung des Beschlusses erfolgte im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten am 20.6.2014. Da binnen der Wochenfrist des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Haftung eines Patentanwalts und eines Rechtsanwalts für die fehlerhafte Beratung eines wegen Patentverletzung abgemahnten Mandanten. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Mannheim vom 17.4.2007 - 2 O 121/06 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Informations- und Aufklärungspflichten bei Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst Leitsatz (amtlich) 1. Verletzung von Aufklärungs- und Informationspflichten durch eine Gemeinde betreffend die Zusatzversorgung bei der ZVK bei Begründung des Arbeitsverhältnisses. 2. Mitverschulden der ... mehr

In den Teilen 1 und 2 erreichten wir insoweit Sicherheit, als dass der Testamentsvollstrecker die Entscheidungshoheit über die Verwendung der Nachlasserträge auch dann nicht verliert, sofern der Erbe Nachlassmittel braucht und verlangt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, Unterhaltspflichten zu erfüllen, denen er ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12. Oktober 1995 – Az.: 19 Ca 10339/94 – wird auf Kosten der Berufungsführerin als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeits... mehr

Rz. 219 Das wünschenswerte Bestreben des RVG, die Rechtsverhältnisse der beigeordneten und bestellten Anwälte zusammen sowie möglichst einheitlich zu regeln, legt den Gedanken nahe, in Einzelbereichen normierte Grundsätze auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen, ob sie einer allgemeinen Handhabung zugänglich sind und so ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG Landshut vom 7.12.2006 abgeändert wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 5.000 nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 9.4.2005... mehr

Der TVöD enthält keine tariflichen Regelungen hinsichtlich Beginn und Ende der Arbeitszeit. Mithin muss für deren Bestimmung auf die jeweils konkret arbeitsvertraglich vereinbarte und geschuldete Tätigkeit abgestellt werden. Die Arbeitszeit beginnt hiernach zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beschäftigte die vertraglich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor Die Beteiligte zu 2) hat an den Beteiligten zu 1) einen Betrag von 8.129,72 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 11.3.1999 zu bezahlen. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Tatbestand A. Der Antragsteller macht in diesem Verfahren die Anwaltskosten geltend, die ihm in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer Leitsatz (redaktionell) Hat der Geschäftsführer einer GmbH die Löhne voll ausgezahlt, die darauf entfallenden Abgaben einbehalten, aber das danach noch auf dem Bankkonto der GmbH verbliebene, zur Tilgung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestätigungsaufforderung Leitsatz (amtlich) Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fällt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Normenkette BGB § 823 Abs. 1; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3 Verfahrensgang Tenor I. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug: boswilliges Unterlassen anderweitiger Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Die Ablehnung des Angebotes des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses weiterzubeschäftigen, kann ein böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbes i. S.v. § 615 S. 2 ... mehr