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Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts, Mannheim, Kammern Heidelberg, vom 10.03.1994, Az.: 5 Ca 656/93, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Insolvenzanfechtungsprozess ist die Erstellung einer Liquiditätsbilanz nicht erforderlich, wenn auf andere Weise festgestellt werden kann, ob der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte. Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung einer Globalzession durch den Insolvenzverwalter Leitsatz (amtlich) 1. Eine Globalzession als Sicherheit für ein neu auszureichendes Darlehen ist ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO, wenn die Sicherheit eine gleichwertige Gegenleistung für das Darlehen ist. Die ... mehr

Das Sozialamt spielt beim Elternunterhalt eine große Rolle. In den meisten Fällen ist das Sozialamt der "Gegner", mit dem man sich über die Höhe der Unterhaltszahlungen für die Eltern auseinandersetzt. Dies liegt darin begründet, dass in aller Regel nicht die Eltern selbst eigene Unterhaltsansprüche bei den Kindern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auflösend bedingter Forderungsverzicht eines GmbH-Gesellschafters gegenüber der GmbH; keine vGA bei Eintritt der Bedingung Leitsatz (amtlich) 1. Verzichtet ein Gesellschafter auf eine Forderung gegen seine GmbH unter der auflösenden Bedingung, daß im Besserungsfall die Forderung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strukturausgleich § 12 Abs. 1 TVÜ-Bund. Ortszuschlagsberechtigung Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Überleitung aus dem Geltungsbereich des BAT/BAT-O kommt es – anders als bei der Berechnung des Vergleichsentgelts nach § 5 Abs. 2 TVÜ-Bund – beim Anspruch auf Strukturausgleich nach § 12 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Wirksamkeit eines Selektivvertrages. Zulässigkeit der Feststellungsklage durch eine nicht beteiligte Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung. Beteiligungsfähigkeit von Managementgesellschaften. keine Beeinträchtigung durch Verstoß gegen das Verbot der Quersubventionierung. ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Vorsteuerabzug bei fahrlässiger Einbindung in eine der Umsatzsteuerhinterziehung dienende Lieferkette und bei Ausweis einer Scheinanschrift in der Rechnung Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen über – nicht von Herstellern erfolgte ... mehr

Leitsatz Ständig verspätete Mietzahlungen rechtfertigen nach vorheriger Abmahnung die fristlose Kündigung. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB §§ 535, 543 Abs. 1 Kommentar In einem Mietvertrag über eine Gaststätte nebst Wirtewohnung war vereinbart, dass die Miete in Höhe von 860 EUR (für die Gaststätte) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anlageberatung: Prospekthaftung im weiteren Sinn der Gründungsgesellschafter eines Fonds - ausreichende Aufklärung durch den Prospekt Normenkette BGB §§ 280, 282, 241, 311 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2014 verkündete Urteil der 27. Zivilkamm... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht einer auf dem eigenen Haus betriebenen Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) Leitsatz (redaktionell) 1. Der Beurteilung, ob eine PV-Anlage mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, ist ein Prognosezeitraum von 20 Jahren zugrunde zu legen. Wird die ... mehr

Rechtskräftig durch Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde, BGH V ZR 152/02 Leitsatz (amtlich) Bezeichnet der Eigentümer einer Eigentumswohnung, unter dessen Leitung als freiem Architekten die Wohnanlage errichtet worden war, anlässlich von Verkaufsverhandlungen dem Kaufinteressenten bekannt gewordene Bedenken von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind Leitsatz (redaktionell) Kindergeld wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung ist nur dann zu bezahlen, wenn die Behinderung die alleinige Ursache für die Nichtmöglichkeit des Selbstunterhalts ist. Treten andere Ursachen hinzu, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlehensrückzahlung Leitsatz (amtlich) 1. Der Beitritt zu einem Anlage-Fonds und der Darlehensvertrag zu seiner Finanzierung können ein verbundenes Geschäft i. S. v. § 9 III VerbrKrG sein. 2. Täuschungshandlungen des Initiators sind der Fondsgesellschaft jedoch nicht ohne weiteres ... mehr

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. November 2000 wird nicht angenommen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 32.679,02 EUR festgesetzt. Gründe Die Revision wirft ... mehr