7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Ottweiler vom 23. Juli 1999 – 12 F 234/99 – aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amts...mehr

15 Unterhaltsbedarf 15.1 Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsverfahren: Erhöhung des Verfahrenswertes bei wechselseitigen Anträgen; Vergleichsgebühr bei Absprache einer Zwischenvereinbarung; Kostenfolge bei einer einvernehmlichen Umgangsregelung mit dem in Obhut genommenen Kind Normenkette BGB § 1666 Abs. 1; FamGKG §§ 41, 45 Abs. 1 Nr. ...mehr

Rn 13 Die in Abs 1 enthaltene Verweisung auf die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 1696 BGB schränkt den Anwendungsbereich von § 166 ein. Nach der Generalnorm des § 1696 I 1 BGB kommt eine Abänderung nur hinsichtlich gerichtlicher Entscheidungen oder gerichtlich gebilligter Vergleiche in Betracht, mit denen ...mehr

Rn 6 Nr 1 knüpft an den in § 1626 BGB definierten Begriff der elterlichen Sorge an und erfasst alle Verfahren, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht die Bestimmung der Person des Sorgeberechtigten sowie seiner Rechte und Pflichten betreffen oder mit einer solchen Regelung aus sachlichen oder ...mehr

Leitsatz Eine Herabsetzung des Regelwertes ist nicht allein deswegen gerechtfertigt, weil statt über die gesamte elterliche Sorge nur über den Teilbereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu entscheiden ist. Eine geringere Bewertung des Umgangsverfahrens im Vergleich zum Sorgerechtsverfahren ist nicht gerechtfertigt. ...mehr

Das am 21.8.2018 geborene Kind K lebte zunächst im Haushalt der Kindesmutter. Nach verschiedenen Gefährdungsmeldungen hat das zuständige Jugendamt in dem vor dem AG Euskirchen betriebenen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung angeregt, der Kindesmutter die elterliche Sorge für die Teilbereiche ...mehr

Ging man lange Zeit davon aus, dass auch im Familienrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt und daher insbesondere ein Ausschluss des Zugewinnausgleichs uneingeschränkt zulässig ist, so änderte sich dies mit einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2001, wonach Grundrechte aufgrund ihrer Ausstrahlung ins ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine gerichtliche Regelung des Umgangsrechts, wenn nur ein begleiteter Umgang in Betracht kommt und der umgangsberechtigte Elternteil erklärt, diesen nicht wahrnehmen zu wollen Leitsatz (amtlich) Der Antrag eines Elternteils auf Regelung des Umgangs mit seinem Kind ist ohne Regelung des ...mehr

Leitsatz Mit Beschluss vom 14.7.2006 hatte das FamG Hamm ein Verfahren auf Entziehung der elterlichen Sorge für das am 9.8.2006 geborene Kind U gegen die Kindesmutter eingeleitet. Die im Gerichtsbezirks des AG Hamm ansässige Kindesmutter lebte von ihrem Ehemann U2 getrennt. Mutmaßlicher Vater des Kindes U war der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Ergänzungspflegers Normenkette BGB § 1809 Tenor In Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stadt1 vom 23. März 2023 wird das Jugendamt Stadt2 für die im Tenor der Entscheidung genannten Aufgabenkreise zum Ergänzungspfleger bestellt. Im Übrigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Einigungsgebühr nach VV RVG Nrn. 1000, 1003 in Verfahren nach § 1666 BGB Leitsatz (redaktionell) In Verfahren nach § 1666 BGB können die Verfahrensbeteiligten das Gericht bindende Vereinbarungen nicht schließen, so dass die Einigungsgebühr nach VV RVG Nrn. 1000, 1003 grundsätzlich ...mehr

unanfechtbar Entscheidungsstichwort (Thema) Familienrecht Leitsatz (amtlich) Die Regelung des Umgangsrechts kann auch zum Zweck der Erzwingbarkeit gem. § 33 FGG gegen einen umgangsberechtigten gleichgültigen Elternteil von dem anderen Elternteil beantragt werden. Das Kind hat ein eigenes gerichtlich durchsetzbares ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam - Kammer für Rehabilitierungsverfahren - vom 25. Mai 2021 aufgehoben, soweit der Rehabilitierungsantrag des Betroffenen hinsichtlich seiner Unterbringung in der Kinderkrippe "J... A...", im Vorschulkinderheim "B...", im ...mehr