836 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenservice" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle erklärt sich für unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf den Hilfsantrag der Klägerin vom 19. Dezember 2023 an den für die Entscheidung über die Berufung der Klägerin zuständigen 13. Zivilsenat (Kartellsenat) des Oberlandesgerichts Celle. Gründe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Überweisungsanspruch gem § 136 SGB 7. nachträgliche wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse. elektronische Geräte herstellendes Unternehmen. strukturelle Unternehmensänderung. IT-Dienstleistungen und Software. gewerbliche Büros. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder. Wahl von Mitgliedern eines Betriebsausschusses. Bestimmung der in den Gesamtbetriebsrat entsandten Mitglieder. Bestimmung des in den Gesamtbetriebsrat entsandten Beamtenvertreters. Ordnungsgemäße Ladung zur Betriebsratssitzung Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) BWB Berlin. Missbrauchsaufsicht über Trinkwasserpreise Tenor 1.) Der BWB wird aufgegeben, dass ihre durchschnittlichen Jahreserlöse aus der Belieferung von Endkunden mit Trinkwasser in Berlin pro in dem betreffenden Jahr abgenommenem Kubikmeter Trinkwasser netto (d. h. ohne Umsatzsteuer) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Modernisierungsankündigung über die Installation einer neuen Heizungsanlage Leitsatz (amtlich) 1. Ein Mieter hat vom Vermieter angekündigte energetische Modernisierungsmaßnahmen nur dann zu dulden, wenn deren Art und voraussichtlicher Umfang in einem ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 22. September 2009 - BK4-07/100 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Betroffenen auferlegt. Sie hat zudem der Bundesnetzagentur die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Juni 2021 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf ihre Kosten...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete Anfechtung eines Einigungsstellenspruch zu Regelungen eines Sozialplans bei unzureichenden Darlegungen und unerheblichen Einwendungen des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) 1. Führt das Arbeitsgericht in seiner Entscheidung aus, dass der Betriebsrat keine ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 ...mehr

(1) Diese Verordnung ist sinngemäß auf ständige Vertreter im Sinne des § 13 der Abgabenordnung anzuwenden. Rz. 3801 [Autor/Stand] Sinngemäße Anwendung der BsGaV. Nach § 1 Abs. 5 Satz 5 ist der AOA auch auf ständige Vertreter anzuwenden (Rz. 2887). § 39 Abs. 1 BsGaV sieht ausdrücklich vor, dass die BsGaV sinngemäß für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer: Tarifbegünstigte Entschädigungszahlungen nach § 24 Nr. 1, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG Leitsatz (amtlich) Bei einer wirksamen Abbedingung deutschen Rechts liegt keine Ausgleichszahlung nach § 24 Nr. 1e EStG vor, unabhängig davon, welchen Interessenausgleich die ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. einstweilige Anordnung. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Arbeitnehmerstatus nach § 2 Abs 2 Nr 1 Alt 1 FreizügG/EU 2004. Verschuldenskosten. Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung. offensichtlich fehlende Erfolgsaussicht. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung. Zustimmungsersetzungsverfahren. Bestimmung von Gesamt- oder Teiltätigkeiten. Bearbeiter/-innen von Kundenreklamationen Orientierungssatz 1. Für die Eingruppierung in die Beschäftigungsgruppen des GTV ist nach § 11 MTV die überwiegend ausgeübte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufsichtsrecht. Soziale Pflegeversicherung. Nichtanwendbarkeit des § 197b SGB 5 "Aufgabenerledigung durch Dritte". Unzulässigkeit der Übertragung der den Pflegekassen obliegenden Aufgaben im Zusammenhang mit Leistungen der Verhinderungspflege, dem Entlastungsbetrag und Beratungsbesuchen ...mehr