1.478 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "E-Commerce" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Dienstleistungsverkehr. Erbringer von Diensten der Informationsgesellschaft. Verpflichtung zur Eintragung in das Register der Anbieter von Kommunikationsdiensten. Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen über Struktur und Organisation. ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit ausreichender Deutlichkeit aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen ergibt. b) Hat der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu der Frage, auf welcher während des Verkaufsvorgangs angezeigten Webseite die Kündigungsschaltfläche gemäß § 312k Abs. 2 BGB vorhanden sein muss. Beim Abschluss eines auf die Begründung eines Dauerschuldverhältnisses gerichteten Vertrags im elektronischen Geschäftsverkehr ist die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Dienstleistungsverkehr. Erbringer von Diensten der Informationsgesellschaft. Verpflichtung zur Eintragung in das Register der Anbieter von Kommunikationsdiensten. Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen über Struktur und Organisation. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Binnenmarkt. Ausschluss der Bestimmungen über die Steuern. Dienste der Informationsgesellschaft. Elektronischer Geschäftsverkehr. Internetportal zur Vermittlung von Immobilien. Ausschluss des Bereichs der Besteuerung. Begriffsbestimmung. Regionale Regelung ... mehr

Rn 1 Europarechtlich sind maßgeblich die Art 10, 11 und 18 der ECommerceRL (RL 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.00 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insb des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt, ABl EG Nr L 178, 1). Rn 2 Durch das ... mehr

Ein Unternehmer muss die zu zahlenden Entgelte mit dem Verbraucher ausdrücklich vereinbaren. Im elektronischen Geschäftsverkehr ist dies nicht mittels Voreinstellungen in der Bestellroutine möglich (§ 312a Abs. 3 BGB). Insofern regelt § 312a Abs. 3 BGB: Zitat „Eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte ... mehr

Rz. 23 Mit der Neuregelung des § 312k BGB (neu eingefügt ins BGB ab dem 1.7.2022), der gleichermaßen nicht auf europarechtlichen Vorgaben basiert, wird die Verpflichtung zur Vorhaltung eines Kündigungsbuttons für Dauerschuldverhältnisse – die im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen wurden – statuiert, wodurch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Dienstleistungsverkehr. Erbringer von Diensten der Informationsgesellschaft. Verpflichtung, Informationen über die wirtschaftliche Situation eines Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten bereitzustellen. Koordinierter Bereich. Grundsatz der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Informationsgesellschaft. Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten. Reine Durchleitung. Haftungsbeschränkung. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch die Klage eines Verbraucherschutzvereins, die andere Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze als die Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln betrifft, hat eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, i. S. d. Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Öffentliche Zustellung gerichtlicher Schriftstücke. Fehlen eines bekannten Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts des Beklagten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats. Zuständigkeit für Klagen aus ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Kündigungsschaltfläche ist unmittelbar und leicht zugänglich im Sinne von § 312k Abs. 2 Satz 4 BGB, wenn ein durchschnittlicher Verbraucher die Schaltfläche auf der Webseite des Unternehmers ohne erheblichen Aufwand auffinden kann. Das erfordert eine Platzierung der Kündigungsschaltfläche ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.8.2012 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des LG Mönchengladbach teilweise abgeändert und zwar dahingehend, dass die Beklagte verpflichtet wird, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu ... mehr